2018
01.08

Die Bundesregierung hat Anfang März 2014 beschlossen, ab Mitte 2014 das sog. DeTelefon einzuführen. Analog zur bekannten DeMail kann man zukünftig mit dem DeTelefon verschlüsselt, geschützt und nachweisbar per Telefon kommunizieren. Ab Anfang 2015 werden Gewerbetreibende dazu verpflichtet, das DeTelefon zu benutzen.

Erste Informationen zum neuen DeTelefon finden sich auf der Internetseite http://www.detelefon.de, wo man das Telefon in Kürze auch bestellen kann.

Der Antispam e.V. begrüßt die Initiative der Bundesregierung zur Stärkung der Verbraucherrechte. Das DeTelefon bietet die Möglichkeit, den Gesprächspartner am anderen Ende zweifelsfrei zu identifizieren, wozu die Möglichkeiten des neuen Personalausweises genutzt werden sollen. Da Gewerbetreibende ab kommendem Jahr das DeTelefon ausnahmslos nutzen müssen, wird durch die neue Verordnung mittelfristig der Sumpf der Telefonabzocke effektiv trocken gelegt. Zukünftig werden sich Anrufer nicht mehr hinter Scheinfirmen und Tarnnamen verstecken können und so in aller Ruhe unschuldige Opfer abzocken. Angerufene, die selber ein DeTelefon nutzen, können schnell und eindeutig feststellen, wer anruft. Somit sind auch der Strafverfolgung wirklich effektive Möglichkeiten gegeben.

Derzeit stehen zwar wegen des relativ jungen Vorstoßes der Bundesregierung nur wenige Details fest, der Antispam e.V. ist allerdings sehr zuversichtlich, dass diese Initiative Signalwirkung auch für andere Bereiche des Verbraucherschutzes haben wird.

Wenn sich neue Details zum DeTelefon ergeben, werden wir hier berichten.

[Nachtrag:] Bei dieser Aktion handelt es sich um den Antispam-Aprilscherz 2014. Die Bundesregierung hat nichts derartiges beschlossen (auch wenn die Idee sicherlich ganz nett ist). Die verlinkte Webseite wurde vom Antispam e.V. erstellt, um hier auf eine (vermeintlich) externe Quelle verweisen zu können. Wir hoffen, Ihr hattet Spaß an der Idee!

Article source: http://www.antispam-ev.de/news/index.php?/archives/315-Aprilscherz-Antispam-e.V.-begrt-die-Einfhrung-des-DeTelefons.html

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2018
01.08

Laut Creditreform ist der “Konsum auf Pump” schuld

Laut Meldungen in etlichen Tageszeitungen (u.a. die WELT, =Online-Artikel), wo auf Statistiken des Wirtschaftsauskunftverbundes Creditreform Bezug genommen wird, steigt in Deutschland die Überschuldung der privaten Haushalte stark an. Jeder zehnte erwachsene Deutsche sei überschuldet. Viele Menschen, die erst nur durch Zahlungsstörungen wegen Konsumentenkrediten auffällig wurden, seien inzwischen in eine massive Schuldenkrise gestürzt.

Dieses Phänomen ist von mehreren Seiten zu beleuchten.

Neben den Betroffenen selbst, die oft dadurch auffallen, dass sie nicht realistisch rechnen können und auf die Blendungen der Werbung hereinfallen, gibt es mehrere Einflüsse.

Zum einen ist die besondere Aggressivität der Werbung für elektronische Konsumgüter zu nennen. Den Verbrauchern wird suggeriert, man sei nur “in”, wenn man jedes Jahr das neueste Smartphone, den neuesten Tablet-PC “sich hole“, und angeblich fange der “Fernsehgenuss” in einem 6 Quadratmeter großen Wohnzimmer zwangsläufig erst bei einem Breitband-Flachbildschirm mit Diagonale nicht unter 4 Metern an – um es mal überspitzt zu formulieren.

Bezahlen darf der Verbraucher den Elektroschrott dann mit den vielfach in den Geiz-ist-Geil-Ketten angebotenen “0-Prozent-Finanzierungen”. Der Kaufrausch wird mit einer aggressiven Kreditpolitik massiv angeheizt. Solange nicht ein Negativeintrag bei der Schufa oder bei Creditreform u.a. zu finden ist, und solange irgend ein regelmäßiges Einkommen über der Pfändungsfreigrenze angegeben wird, werden die Kredite problemlos bewilligt. Die Abzahlungen laufen dann mit brutaler Regelmäßigkeit jahrelang, für Dinge, die dann nicht selten nach Ablauf der Gewährleistung längst defekt sind (“Hilfe, mein Handy ist in die Toilette gefallen, muss ich jetzt trotzdem noch die Raten zahlen?”). Bei beginnenden Zahlungsstörungen werden dann aber sofort rabiat die Kredite gekündigt und die Restsummen zur sofortigen Zahlung fällig gestellt. Ohne jeden “smarten” Ãœbergang beginnt sofort der allfällige Zirkus mit Inkasso und gerichtlichem Mahnverfahren. Geiz ist dann ganz plötzlich gar nicht mehr geil.

Die größte Mitverantwortung an der Ãœberschuldungssituation haben aber die Banken. Es werden den Verbrauchern auf ihren Girokonten Ãœberziehungskredite gewährt, die i.d.R. unrealistisch hoch sind, vor allem bezüglich der Verbraucher mit prekärer Einkommenssituation. Durch die laxe Praxis mit der “problemlosen” Ãœberziehung werden vor allem Verbraucher aus prekären Verhältnissen dazu verleitet, drastisch über ihre Verhältnisse zu leben. Das Konto ist schon am Limit, und immer noch wird ein neuer Ratenkredit aufgenommen, denn es muss ja das neue Daddel-Wisch-Eierfon 6 her, und der Urlaub auf Malle wird ebenfalls mit dem “Easy-Itzi-Bitzi-Travel-Kredit” fremdfinanziert.

Wenn dann nur noch die Waschmaschine kaputt geht oder das Auto einen Getriebeschaden bekommt, fängt das Heulen und Wehklagen an. Und dann hat leider der Arbeitgeber einen betriebsbedingten Auftrags-Engpass und kündigt das Arbeitsverhältnis. Und schwupps, steckt der Betroffene in der ausweglosen Schuldenfalle.

Die vorher ach so freigiebigen Banken werden jetzt ohne jeden smarten Ãœbergang plötzlich rabiat. Die Software der Banken registriert anhand des verminderten Monatseinkommens einen neuen “Problembären”, der Dispo-Kredit wird übergangslos gekündigt und zur sofortigen Zahlung fällig gestellt. Wie der Problembär das dann von einem Moment auf den anderen stemmen soll, danach wird vorsichtshalber nicht gefragt.

Jetzt beginnt dann prompt auch die große Stunde der Inkasso-Profiteure zu schlagen, damit auch die sich noch ihr fettes Stück vom Kuchen sichern. Sie überdecken die Betroffenen mit einem Hagel aus immer neuen Inkassomahnungen, es werden nicht selten dabei auch völlig überzogene Kosten in Rechnung gestellt. Ãœberzogene Inkassogebühren jenseits der Vorgaben aus RDG und RVG, “Kontoführungsgebühren”, “Umsatzsteuer”, obwohl der Gläubiger berechtigt zum Vorsteuerabzug ist, “Ermittlungsgebühren”, obwohl der Schuldner nicht unbekannt verzogen ist und es da folglich gar nichts zu ermitteln gibt. Solche miesen Praktiken sind leider weit verbreitet, auch bei den sogenannten “seriösen” Büros. Damit werden die ursprünglichen Hauptforderungen noch weiter aufgeladen. Die weitgehend rechtsunkundigen prekären Schuldner versuchen, so lange es irgend geht, den Forderungen nachzukommen. Bis sie den Ãœberblick verlieren und wirklich nichts mehr geht. Inkassobüros tragen meiner Ansicht nach nichts, aber auch gar nichts dazu bei, das Ãœberschuldungsproblem zu entschärfen. Im Gegenteil gießen auch sie noch weiteres Öl ins Feuer und beschleunigen noch den Abstieg der Betroffenen in die Schuldenspirale. Bis dass ein vollends überschuldeter Probembär auch beim 27. Inkassobrief nichts mehr zahlen kann und nichts mehr zahlen wird. Darauf hat ein seröses Inkassobüro dann natürlich eine geniale Antwort: richtig – den 28. Drohbrief, inklusive Angebot zur Unterzeichnung der “Ratenzahlungsvereinbarung”, die der Problembär dann auch problemlos unterzeichnet, obwohl er die Raten eh nicht stemmen kann. Bezahlen wird diesen Affenzirkus selbstverständlich irgendwann nur noch der Gläubiger selbst – aber das muss man dem ja nicht gleich unter die Nase binden.

Das Ãœberschuldungsproblem hat also mehrere Facetten. Die Banken könnten sich Gedanken darüber machen, ob es nicht sinnvoll wäre, schrittweise zumindest bei den Neuverträgen die Ãœberziehungslimits strenger zu setzen. Die Konsumwirtschaft könnte überlegen, ob die aggressive Werbung (“Hol Dir das neue XYZ…”) wirklich in dieser Form sein muss, und ob nicht die laxe Vergabe von Ratenkrediten auf den Prüfstand gehört. Inkassobüros könnten sich so langsam einmal mit den veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen laut RDG bezüglich der Informationspflichten beim Forderungseinzug vertraut machen.

Sie alle könnten sich Gedanken machen. Aber höchstwahrscheinlich – dafür spricht jedenfalls alle bundesdeutsche jahrzehntelange Lebenserfahrung – werden sie das wohl nicht tun.

Dann aber sollen sie alle sich auch nicht über die steigende Überschuldung beklagen. Sie sollen einfach nur die Heulerei bleiben lassen. Die Probleme sind hausgemacht, und sie wären vermeidbar.

Article source: http://www.antispam-ev.de/news/index.php?/archives/317-berschuldung-in-Deutschland-wchst.html

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2018
01.08

Man will “keine Zensurgelüste wecken”

Wie auf heise.de zu lesen ist, gibt es harsche Kritik sowohl von dort, als auch vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), als auch seitens der renommierten britischen Anti-Spam-Plattform spamhaus.org wegen der äußerst liberalen Geschäftspolitik der deutschen DENIC sowie der österreichischen NIC.at.
=Artikel auf heise online über das Gebaren von DENIC und NIC.at

Was sind DENIC und NIC.at?

Das sind sogenannte “Registries”. Solche Registries werden vom internationalen Dachverband der Domainregistrare (ICANN) dazu ermächtigt, die Vergabe von länderspezifischen Internetdomains zu kontrollieren. So soll – theoretisch – die DENIC ein Auge auf die Vergabe deutscher Domains mit der Endung “.de” haben, während sich NIC.at um österreichische Domains mit der Endung “.at” kümmern soll.

Diese beiden Registries sind nun in die Kritik geraten, weil sie es offenkundig gegen Zahlung von Lizenzgebühren weltweit einer Unzahl von Registraren ermöglichen, diese Domains unter “.de” und “.at” einzurichten, sich jedoch nur sehr unzureichend darum kümmern, dass die eigentlich gültigen Vergaberichtlinien für die Einrichtung von Domains von diesen Registraren auch wirklich eingehalten werden.

Sprich: dass diese Registrare auch dafür sorgen, dass ihre Kunden die Domains nicht für kriminelle Zwecke oder für Spam nutzen, und vor allem: dass die Kunden stimmige, nachvollziehbare Angaben dahingehend machen, wer als Besitzer der Domain rechtlich für diese verantwortlich ist.

Hieran fehlt es leider bei sehr vielen Domains unter “.de” und “.at”. So führt heise.de ein Beispiel der offenkundigen Phishing-Domain namens “postbank-zentrale.de” an, die – trotz zumindest anzunehmender Beschwerden an die DENIC! – auch heute am 20.08.2015 nach wie vor völlig ungestört am Netz ist.

Die Domain wurde offenkundig unter Falschangaben angemeldet, z.B. ist eine Firma namens “Ferdibremen GmbH” im Online-Handelsregister nicht aufzufinden.

Gleichwohl empfindet es die DENIC, allen voran der Geschäftsführer Jörg S., offenkundig als “Zensur”, eine solche mit ersichtlichen Falschdaten und sofort erkennbar betrügerischen Absichten eingerichtete Domain abzuschalten. Man warne davor, “Zensurgelüste zu wecken”, man wolle “keine Schnellschüsse”, man wolle “keine unbeteiligten Domaininhaber aus dem Netz kicken”.

Zu Recht empfindet der Heise-Verlag diese Aussagen als unakzeptabel. Die Kritik deckt sich vollkommen mit dem, was die Mitglieder das Vereins Antispam e.V. seit Jahren beobachten.

Die Registrare, bei denen solche Domains eingerichtet wurden, reagieren nicht auf Beschwerden. Spätestens jetzt wäre es Aufgabe von DENIC und NIC.at, tätig zu werden. Das tun diese jedoch nicht, bzw. nur sehr schleppend.

Von der DENIC ist beispielsweise bekannt, dass sie vom Beschwerdeführer auch noch verlangt, selbst bei einer offenkundig falschen Adressangabe des “Domainbesitzers” – wenn es z.B. am angegebenen Ort die genannte Straße gar nicht gibt – einen Zustellversuch an diese Adresse zu unternehmen. Wohlgemerkt: die DENIC tut dies nicht etwa selbst, sondern sie verlangt dies auch noch vom Beschwerdeführer. Erst wenn dieser dann der DENIC den – natürlich – zurückgekommenen Umschlag auf dem Silbertablett präsentiert, geruht die DENIC, eventuell Maßnahmen zur Abschaltung in die Wege zu leiten – das aber auch nur schön langsam und sachte. Wahrscheinlich erst im Rahmen der nächsten Planfeststellungssitzung des Unterausschusses IV/a für die Ermittlung eines eventuell möglichen Handlungsbedarfs.

Die oft dubiosen Registrare, die massenhaft gegen die internationalen Vergaberichtlinien verstoßen, brauchen wohl nur in den seltensten Fällen zu befürchten, durch die DENIC von der Vergabe von “.de”-Domains ausgesperrt zu werden. Das passiert so gut wie nicht, auch nicht in den Fällen, wo sich Fälle mißbräuchlicher Registrierungen auffällig häufen. Solange fleißig die Lizenzgebühren an die DENIC fließen, übt man sich dort weiterhin in der sattsam bekannten Nachtwächter-Mentalität.

In einer Zeit, in der viele Politiker den sogenannten “rechtsfreien Raum Internet” beklagen, sollte vielleicht einmal ein politisches Augenmerk auf solche Zustände gelegt werden.

Den Nachtwächtern mag die massive öffentliche Kritik vom Heise-Verlag, seitens des BSI, seitens Spamhaus.org, seitens des Vereins Antispam e.V. vielleicht am Allerwertesten vorbeigehen. Jedoch wundert es uns, warum bisher noch nicht ein einziger Fall einer Unterlassungsklage unter dem Argument einer Mitstörerhaftung gegen DENIC oder NIC.at beobachtet wurde. Wo doch durchaus in verschiedenen Fällen z.B. Webhoster wiederholt gerichtlich wegen Spam in Mitstörerhaftung genommen wurden, darf man einen solchen Anspruch unserer Ansicht nach eigentlich zu Recht zumindest in den Fällen annehmen, wo DENIC oder NIC.at trotz Kenntnisnahme schleppend oder gar nicht reagieren.

Noch interessanter würde es womöglich, wenn einmal eine vom Phishing betroffene Bank oder von einer Hacker-Attacke betroffenes Unternehmen (Botnetz!) die DENIC oder die NIC.at wegen Verschleppung einer Abhilfe trotz Kenntnis bei kriminellen .de- oder .at-Domains auf Schadenersatz verklagen würde. Ob die absurden Einlassungen der Geschäftsführer vor einem Landgericht noch Bestand hätten, das wäre wohl zweifelhaft.

Vielleicht würde ja das endlich einmal für eine längst überfällige Schnappatmung in bestimmten Führungsetagen sorgen und womöglich sogar Gelüste hinsichtlich eines Verantwortungsbewusstseins wecken.

Article source: http://www.antispam-ev.de/news/index.php?/archives/319-DENIC-und-NIC.at-ermglichen-Spammern-und-Gangstern-ein-feucht-frhliches-Biotop-und-sie-finden-es-richtig-so..html

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2018
01.08

Der Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (BFIF) erlitt in zwei Gerichtsinstanzen gegen unseren Verein eine eindeutige, ungefähr wohl 9.000 Euro teure Schlappe. Man hat erfolglos versucht, uns bestimmte Äußerungen zu untersagen, die eindeutig ironisch gemeint waren, und die darüber hinaus auf einem wahren Tatsachenkern beruhten: dass es nämlich polizeiliche bzw. staatsanwaltliche Ermittlungen wegen der Geschäftspraktiken gleich mehrerer Mitgliedsfirmen des BFIF gab – wenn auch über den weiteren Verlauf der Verfahren nichts bekannt ist. Unbequeme Wahrheiten darf man also auch weiterhin noch aussprechen und auch ironisch überspitzen.

Wer die letzten News von unserem Verein überfliegt, der wird erkennen, dass wir uns von Spammern, Abzockern und deren Helfershelfern ungerne in die Schranken weisen lassen – und das Recht auf freie Meinungsfreiheit wertschätzen.

Immer wieder kommt es vor, dass Unternehmen, die sich auf unseren Seiten wiederfinden, nicht mit ihrer hier dargestellten Rolle zufrieden sind. Im heutigen Newsbeitrag berichtet der Antispam e.V. über ein inzwischen abgeschlossenes Gerichtsverfahren. Geklagt hatte der Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V., kurz BFIF e.V., mit Sitz in Frankfurt.

Im Rahmen eines Diskussionsthemas rund um das Bruchköbeler Inkassoinstitut „MB Inkasso Ermittlungs GmbH“ stellte ein Nutzer fest, dass der Geschäftsführer der „MB Inkasso“ zudem auch 2. Vorsitzender des BFIF e.V. ist. Ein weiterer Nutzer listete (auch immer noch aktive) Mitgliedsunternehmen des BFIF auf, die eifrigen Mitlesern im Forum mitunter früher auch schon aufgefallen sind. Dies veranlasste den Forennutzer „Goofy“ zu folgender humorvoller Aussage:

Iiiiiih. Da ist ja wirklich alles drin, was bei den Abzockern Rang und Namen hat.

Vorschlag an den BFFI. Bitte ein neues Aufnahmekriterium einrichten:

Voraussetzung für die Aufnahme in unseren hochseriösen Inkassoverband ist der Nachweis, dass mindestens ein Ermittlungsverfahren wegen des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs anhängig ist sowie die Räume des Inkassobüros durch die Staatsanwaltschaft durchsucht wurden.

Diese Aussage gefiel dem BFIF e.V. ganz und gar nicht, und er mahnte den Antispam e.V. ab. Die in der zu unterzeichnenden Unterlassungserklärung aufgeführten Punkte entbehrten unserer Ansicht nach jeder Rechtsgrundlage, waren aber auch sprachlich z.T. selbst bei mehrfachem Lesen unverständlich. Zur Verdeutlichung sei nur ein Punkt herausgegriffen, die Verkürzungen sollen den Lesefluss erleichtern:

Der Schuldner verpflichtet sich […] es zu unterlassen, […] sich zu verpflichten, es zukünftig zu unterlassen Straftaten […] zu dulden[…].

Hm. Was sollten wir? Man weiß es nicht, man ahnt es allenfalls. Und dieses verschwurbelte Paradebeispiel, wie man Unterlassungserklärungen besser nicht vorformuliert, kam immerhin von einem Anwalt, sicherlich kostengenerierend zulasten der Gegenseite. Überhaupt sorgten dessen Schriftsätze, gespickt mit nach hiesiger Ansicht sehr fantasievollen Verschwörungstheorien, hier für einige amüsante Stunden.

Nachdem der Antispam e.V. auf die Abmahnung nicht reagierte, zog der BFIF e.V. vor das Landgericht in Köln, um dort die ihm angeblich zustehenden Ansprüche gerichtlich durchzusetzen.

Nun wohnt auch jeder ironischen Äußerung eine gewisse Kernbehauptung inne. Entfernt man hier die satirische Einkleidung, ist Aussagekern des Beitrages die Kritik des Verfassers, dass sich einige Inkassobüros, gegen die strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, nun in einem Verband wiederfänden. Entsprechende Nachweise brachte der den Antispam e.V. vertretenden Berliner Anwalt Thomas Meier-Bading bei. Ironischerweise hatte der BFIF selbst wichtige Unterstützungsarbeit geleistet – freilich unbeabsichtigt – indem er in einem weiteren Verfahren eine Mitgliederliste einbrachte, worin Mitgliedsunternehmen verzeichnet waren, gegen die Ermittlungsverfahren anhängig sind bzw. waren.

Das Landgericht Köln wies die Klage als unbegründet ab (AZ.: 28 O 374/14, Urteil vom 04.03.2015). Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Äußerung von „Goofy“ aus der Sicht eines unvoreingenommenen Durchschnittslesers eine Meinungsäußerung darstelle, die primär Kritik an Inkassounternehmen enthalte. Das vorgeschlagene Aufnahmekriterium sei offenkundig ironischer Natur. Dies begründeten die Kölner Richter über mehrere Seiten. Spätestens nach dieser klaren Ansage – verbunden mit einem Streitwert von 10.000€ – dachte der Antispam e.V., dass die Sache nun erledigt sei.

Aber weit gefehlt: Im April ging die Berufung des BFIF e.V. am Oberlandesgericht in Köln ein. In der mehrseitigen Berufungsbegründung versteifte man sich größtenteils jedoch auf das Wiederkäuen der bereits vor dem Landgericht erfolglos vorgetragenen Einwendungen.

Zudem stellte die Gegnerseite die haltlose These auf, „Goofy“ sei ein Rechtsanwalt und habe mit seinen Aussagen Mandanten werben wollen. Selbst wenn man unterstellt, das sei wahr, so ändert dies nichts am wahren Tatsachenkern der gerügten Aussage – also hat die Einwendung mit dem streitigen Sachverhalt eigentlich nichts zu tun. Trotzdem versteifte man sich nahezu komplett auf diese durch nichts hinterlegte Annahme und beging einen klassischen rhetorischen Fehler: Man baute auf einer Spekulation ein ganzes Gedankengebäude auf. Wenn man dann keine anderen, unzweifelhaften Grundpfeiler in die rhetorische Architektur einzieht, lässt sich das Ganze natürlich einfach durch Widerlegung bzw. sogar Bestreiten der Annahme zu Fall bringen.

Demnach verwundert das Urteil des OLG Köln kaum (AZ: 15 U 48/15, Urteil vom 08.09.2015): die Berufung wurde zurückgewiesen; die Kosten trägt auch für diese Instanz der unterlegene Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement.

So führt das Gericht unter anderem aus:

Die Äußerung ist auch nicht deswegen unzulässig, weil der Äußernde in seinem Beitrag weder die vorbeschriebene tatsächliche Grundlage seiner Meinungsäußerung noch sonstige Gründe für seine Kritik an lnkassounternehmen im Einzelnen mitteilt. Zwar mag es aus der Sicht der Rezipienten sowie des jeweils Betroffenen wünschenswert sein, dass ein Kritiker die Grundlagen und tatsächlichen Bezugspunkte seiner Kritik gemeinsam mit dieser näher darstellt.

Denn der gegnerische Rechtsanwalt hatte zuvor in dieses Horn geblasen:

Die Aussage ist zudem eine unwahre Tatsache, da für die Richtigkeit keine Beweise vorgelegt wurden und die Aussage daher wider besseres Wissen sozusagen “frei erfunden” ist. Ein Beweis hierfür wird zudem nicht geführt werden können, weil die Antragstellerin darauf achtet, dass die im Bundesverband organisierten Mitglieder sich an geltendes Recht halten.

Da ihm, seiner Mandantschaft und den Richtern des OLG Köln ganz offensichtlich daran liegt, dass die Hintergründe benannt werden, so sei nachfolgend aufgelistet, gegen welches (ggf. inzwischen ehemalige) BFIF-Mitglied durch wen ermittelt wurde:

liberECO INKASSO Ermittlungen der Kripo Ilmenau lt. Pressebeitrag vom 09.09.2011
Culpa Inkasso GmbH Ermittlungen der StA Krefeld vom 10.5.2011 Az. 2 Js 933/10
Proinkasso GmbH: Ermittlungen der StA Krefeld vom 10.5.2011 Az. 2 Js 933/10
Focus Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH: Ermittlungen der StA Frankenthal, 5613 Js 31573/10 vom 19.8.2011, dinglicher Arrest, Beschluss des Amtsgerichts Frankenthal vom 03.05.2011, Az. 4b Gs 854/11 Ermittlungen der StA Krefeld vom 10.5.2011 Az. 2 Js 933/10
Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH: Ermittlungen der StA Frankenthal 5613 Js 36395/10 vom 19.8.2011, dinglicher Arrest, Beschluss des Amtsgerichts Frankenthal vom 03.05.2011, Az. 4b Gs 854/11
MB Inkasso GmbH: Ermittlungen der StA Trier, Az.: 8044 Js 24078/14 und Ermittlungen der StA Hanau, Az.: 2570 Js 18558/13, 2220 Js 8125/13, 2220 Js 1196/12, 2220 Js 15475/11, 2220 Js 3394/12, 2220 Js 19660/11 sowie 3320 Js 18984/11
UGV Inkasso GmbH Ermittlungen der StA Frankenthal, Az.: 5513 Js 3977/11

Quelle: die öffentlich einsehbaren Verlautbarungen des Bundesanzeigers bzw. Presseberichte.

Letztlich half angesichts der klaren Sachlage dann auch nicht der untaugliche Versuch des Gegenanwalts, die Mitglieder des Vereins Antispam in ein unseriöses Licht zu rücken:

Unbeachtet bleibt bei der Beklagten zudem, dass ein Großteil der Forumsteilnehmer möglicherweise selbst „Täter“ sind, die durch Bestellungen im Versandhandel ohne selbst ausreichend finanzielle Mittel zu haben einen Eingehungsbetrug begangen haben und nun eine Inkassofirma den beim Händler verursachten Schaden geltend zu machen.

Nichts als eine hilflose, haltlose Spekulation ins Blaue hinein, durch nichts zu hinterlegen und darüber hinaus auch völlig an den streitigen Fragen vorbei gehend.

Auch durch eine Strafanzeige wegen Verleumdung kam die Gegenseite nicht weiter. Ziel dieser Aktion war offenkundig vor allem, die persönlichen Daten des Beitragserstellers Goofy zu erlangen. Das sich hier sehr eifrig gebende Amtsgericht Hanau hat denn auch tatsächlich unserem Verein einen Beschluss auf Herausgabe der verfügbaren Daten zugestellt. Auf Beschwerde des Vereins hin wurde jedoch dieser Beschluss durch das Landgericht Hanau mit mehr als deutlichen Worten aufgehoben und das Verfahren eingestellt.

Wie gesagt: auch vor dem OLG Köln ist der BFIF abgeblitzt. Nachdem eine Revision des Kölner Urteils durch das OLG Köln nicht zugelassen wurde, kündigte die Gegenseite eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof an.

Bei der Ankündigung blieb es aber dann auch. Damit ist das Urteil rechtskräftig, und dieses Verfahren, das die Gegenseite einen Betrag von ca. um die 9.000 Euro gekostet haben dürfte, ist damit beendet.

Article source: http://www.antispam-ev.de/news/index.php?/archives/321-BFIF-e.V.-gegen-Antispam-e.V.-a-von-Kln-aus-bis-fast-zum-BGH.html

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2018
01.08

Der Vorstand des Antispam e.V. erhält hin und wieder Löschforderungen, bei denen man auch mal fünfe grade sein lassen kann. Gelegentlich sind das auch kosmetische Änderungen und Kleinigkeiten, oder das eigentliche Hauptthema des Threads wird durch die Löschung von Nebensächlichkeiten nicht negativ beeinflusst.

Und dann gibt es eben Zeitgenossen, denen reicht man – ohne Not – den kleinen Finger, dann bekommen sie Oberwasser und wollen gleich die ganze Hand. Ein Beispiel hierzu, welches sich jüngst zugetragen hat. Ein Forennutzer veröffentlichte eine Mail:

Sehr geehrte Damen und Herrn,

der offizielle Deutschland-Launch von mietopia ist am 20. Februar. Seien Sie jetzt schon dabei und sichern Sie sich bis 12 Monate kostenlos.

Weitere infos finden Sie auf unsere Webseite

mietopia.de

Vielen Dank und bis bald

M. B.

Wenn Sie keine Emails mehr von uns haben möchten dann schicken Sie uns eine Email mit dem Betreff “austragen” an mail@mietopia.de

Unser Forennutzer dachte sich: es gibt Spam-Tage, da denkt man, dass es nicht mehr schlimmer geht…

– Spamwerbung für ein neues Portal
– Kein rechtsgültiges Impressum in der Mail
– Unerlaubte Nutzung der Mailadresse für Newsletter
– Mailempfänger soll sich “austragen”, obwohl er sich niemals “eingetragen” hat.
Und so ward diese Mail bei uns im Forum veröffentlicht. Themenlink: http://www.antispam-ev.de/forum/show…-Vermietportal

Es dauerte nicht lang, da wurde “mietopia” bei uns vorstellig:

ich habe eine Beschwerde und zwar wir haben gestern mögliche Kontakte im Internet […] gesucht und dennen [sic!] jeweils eine Email geschickt mit der Ankündigung, dass unsere Plattform nächste Woche anfängt. Draufhin hat einer in diesem Forum unsere Email als Spam gemeldet. Was überhaupt nicht stimmt. […]

Das haben wir sehr gerne. Erst den Spam zugeben und dann behaupten, es sei kein Spam.

Zwischenzeitlich hatte man sich auch mit dem Betroffenen des Spams auseinandergesetzt und das Forenmitglied hatte diese E-Mails ebenfalls veröffentlicht, in denen es natürlich um den Spamversand ging – und um die Frage, warum der Forennutzer überhaupt diese Mail bekommen habe. Auch diese Antworten waren interessant und zeigen Spammerlogik: man müsse wegen der E-Mail nicht gleich so aggressiv sein. Jeder versuche sein Bestens, um im Leben Erfolg zu haben.

Nachdem der Forennutzer gegenüber mietopia in einer ausführlichen E-Mail erklärt hatte, wie er zu dem Thema stünde, folgte – immerhin – eine Entschuldigung, allerdings samt Löschforderung: Der Nutzer solle doch das, was er im “Spam-Forum” geschrieben habe, wieder herausnehmen. Denn wenn man via Google nach “mietopia” suche, erscheine der Thread ganz oben.

Auch diese Mails stellte unser Forennutzer hier ein. Der Spammer hat daraufhin brav gegoogelt und einen – seiner Meinung nach – passenden Artikel gefunden, aus dem er zitierte:
Über das Urheberrecht bei öffentlichen Zitaten aus e-Mails
Nun kommen wir zum kleinen Finger: der Antispam e.V. löschte die nebensächliche Kommunikation zwischen dem Forenmitglied und dem Spammer. Für den eigentlichen Inhalt des Forenstrangs – Spam – war diese Kommunikation auch eher nebensächlich.

Die Löschung blieb nicht lange unbemerkt:

schön, dass Sie die veröffentlichen Emails auf […] entfernt haben. Ich habe allerdings die Seite schon ausdruckt und mir liegen alle Unterlagen vor, dass Sie als Portalbertreiber die Emails bewusst gelassen haben, weil Sie in den Emails nur Namen der Absender korrigiert haben in dem Sie M.B geschrieben haben anstatt den vollen Namen. Sie hatte keine Ahnung, dass das illegal ist und haben die Emails auch bewusst gelassen. Sie haben auch vergessen aus Datenschutz die Infos mit whois für unsere andere Domaine […], […], […]…zu entfernen.

Ich bitte Sie dies unverzüglich zu entfernen ansonsten fühlen ich mich gezwungen unsere zuständige Kanzlei zu beauftragen gegen Sie und Herr […] der die Emails veröffentlicht hat vorzugehen.

Womit wir beim Oberwasser und der ganzen Hand wären. Und weil es so schön war, direkt nochmal:

[…]Bitte löschen Sie diesen Beitrag sonst fühle ich mich gezwungen einen Anwalt einzuschalten. Ich glaube Sie sind nicht bewußt was Sie gemacht haben. Sie haben einen Fehler gemacht in dem Sie die Emails und perönlichen Daten veröffentlicht haben. Ich habe die Seite vorher gespeichert und ausgedrückt.

Beide haben wir einen Fehler gemacht und beide könnten wir abgemahnt werden. Ich habe weitere Beiträge in Ihrem Forum eingeschaut und ich glaube Ihnen ist nicht bewusst was Sie als Betreiber für Pflichten haben. Bitte sparen Sie uns beide den Ärger und löschen Sie die Beiträge.[…]

Lieber Spammer, wir wissen sehr genau, was wir dürfen und was nicht. Sie bzw. Ihr Anwalt dürfen sich davon gerne in der News-Rubrik auf unserer Homepage unter https://www.antispam-ev.de/news/ überzeugen.

Wir betreiben seit 1999 ehrlichen Verbraucherschutz. Und lassen uns von Spammern nicht ins Bockshorn jagen.

Article source: http://www.antispam-ev.de/news/index.php?/archives/324-ber-Lschungen-und-Forderungen.html

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2018
01.08

Von aggressiver Werbung hin zu unbegründeten Mahnungen

In den letzten Monaten hat der Antispam e.V. festgestellt, dass mit immer härteren Bandagen auf dem Strommarkt geworben wird. Mitunter artet der Kampf um Neukunden in ein wildes Hauen und Stechen aus, vor dem auch Unternehmen wie die Stadtwerke Krefeld (SWK) oder Pforzheim (SWP), die mehrheitlich in öffentlicher Hand sind, nicht halt machen. Obwohl solche Anrufe nur zulässig wären, wenn der potentielle Kunde zuvor ausdrücklich eingewilligt hätte, rufen zur Neukundenakquise dann Call-Center von “Vertriebspartnern” – unter anderem auch aus der Türkei – in deutschen Privathaushalten an – um dort angeblich günstigen Strom zu verkaufen. Mitnichten achtet der Call-Center-Agent – trotz telefonisch vorgetragener Legenden – darauf, ob er einen günstigen Tarif verkauft. Einzig und allein geht es um die Provisionen pro Vertragsabschluss. Die Energiedienstleister zahlen bis zu 50€ pro neuem, vermittelten Vertrag.

Täglich werden automatische Wahlprogramme in Marsch gesetzt, um die Auslastung der Call-Center-Agenten nahe an ein Maximum heranzuführen. Diese Wahlprogramme rufen – mitunter mehrfach täglich Telefonlisten an. Werbeeinwilligung und Privatsphäre sind Fremdworte. Leute im Schichtdienst haben keine Chance auf Schlaf, nur weil derartige Firmen am Markt agieren. Wohlgemerkt – nur um Provisionen für den Neukunden einzusacken.

Ein weiteres Problem sind Billigstromanbieter, wie eben die mittlerweile insolventen Gesellschaften TelDaFax Holding AG oder auch die Care-Energy AG. Hier konnte der Verbraucher dann doppelt Pech haben: nicht nur, dass von einem Tag auf den anderen sein Energieversorger insolvent war und der Kunde in die Grundversorgung fiel, auch etwaige Vorauszahlungen für Strom fielen in die Insolvenzmasse und waren damit ebenso verloren.

Zudem häufen sich bei Billig-Anbietern, die letztlich irgendwo an anderer Stelle einsparen müssen – meist leider bei ausreichend Personal – auch Abrechnungsfehler. So wurden Boni bei Vertragsschluss versprochen, aber nicht ausgezahlt, falsche Abrechnung erstellt und Kunden erhielten Mahnungen, bevor überhaupt eine Rechnung erstellt wurde.

Der Antispam e.V. kann bei solchen Auffälligkeiten und auch bei Werbeanrufen nur warnen und bittet darum, dass in solchen Fällen die Aufsichtsbehörden eingeschaltet werden. Das ist bei illegaler Telefonwerbung die

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Tulpenfeld 4
53113 Bonn

Hier geht es zur Beschwerde bei unerlaubter Telefonwerbung: Link zur Bundesnetzagentur

Für Abrechnungsfehler und dergleichen, bei welchem der Energieversorger trotz eingelegter Beschwerden nicht oder nicht richtig reagiert, wendet man sich an:

Schlichtungsstelle Energie e. V.
Friedrichstraße 133
10117 Berlin

Hier geht es zur Schlichtung: Link zur Schlichtungsstelle Energie e.V.

Schaffen Sie zudem Öffentlichkeit! Teilen Sie Ihre Erfahrungen in Verbraucherschutzforen mit. Negative Erfahrungsberichte kosten unsauber arbeitende Unternehmen bares Geld, denn potentielle Neukunden überlegen es sich zweimal, ob man wegen etwas günstigem Strom den Ärger mit falschen Abrechnungen riskieren will.

Und denken Sie daran: jeder, der Ihnen günstigen Strom am Telefon verkaufen will, denkt nicht an Sie als Kunden – sondern nur an seine Provision. Lassen Sie sich nicht überreden! Legen Sie auf und vergleichen Sie selbst die Preise.

Article source: http://www.antispam-ev.de/news/index.php?/archives/325-Das-Chaos-auf-dem-Strommarkt.html

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2017
07.16

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