2017
07.16

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2017
02.24

Der Vorstand des Antispam e.V. erhält hin und wieder Löschforderungen, bei denen man auch mal fünfe grade sein lassen kann. Gelegentlich sind das auch kosmetische Änderungen und Kleinigkeiten, oder das eigentliche Hauptthema des Threads wird durch die Löschung von Nebensächlichkeiten nicht negativ beeinflusst.

Und dann gibt es eben Zeitgenossen, denen reicht man – ohne Not – den kleinen Finger, dann bekommen sie Oberwasser und wollen gleich die ganze Hand. Ein Beispiel hierzu, welches sich jüngst zugetragen hat. Ein Forennutzer veröffentlichte eine Mail:

Sehr geehrte Damen und Herrn,

der offizielle Deutschland-Launch von mietopia ist am 20. Februar. Seien Sie jetzt schon dabei und sichern Sie sich bis 12 Monate kostenlos.

Weitere infos finden Sie auf unsere Webseite

mietopia.de

Vielen Dank und bis bald

M. B.

Wenn Sie keine Emails mehr von uns haben möchten dann schicken Sie uns eine Email mit dem Betreff “austragen” an mail@mietopia.de

Unser Forennutzer dachte sich: es gibt Spam-Tage, da denkt man, dass es nicht mehr schlimmer geht…

– Spamwerbung für ein neues Portal
– Kein rechtsgültiges Impressum in der Mail
– Unerlaubte Nutzung der Mailadresse für Newsletter
– Mailempfänger soll sich “austragen”, obwohl er sich niemals “eingetragen” hat.
Und so ward diese Mail bei uns im Forum veröffentlicht. Themenlink: http://www.antispam-ev.de/forum/show…-Vermietportal

Es dauerte nicht lang, da wurde “mietopia” bei uns vorstellig:

ich habe eine Beschwerde und zwar wir haben gestern mögliche Kontakte im Internet […] gesucht und dennen [sic!] jeweils eine Email geschickt mit der Ankündigung, dass unsere Plattform nächste Woche anfängt. Draufhin hat einer in diesem Forum unsere Email als Spam gemeldet. Was überhaupt nicht stimmt. […]

Das haben wir sehr gerne. Erst den Spam zugeben und dann behaupten, es sei kein Spam.

Zwischenzeitlich hatte man sich auch mit dem Betroffenen des Spams auseinandergesetzt und das Forenmitglied hatte diese E-Mails ebenfalls veröffentlicht, in denen es natürlich um den Spamversand ging – und um die Frage, warum der Forennutzer überhaupt diese Mail bekommen habe. Auch diese Antworten waren interessant und zeigen Spammerlogik: man müsse wegen der E-Mail nicht gleich so aggressiv sein. Jeder versuche sein Bestens, um im Leben Erfolg zu haben.

Nachdem der Forennutzer gegenüber mietopia in einer ausführlichen E-Mail erklärt hatte, wie er zu dem Thema stünde, folgte – immerhin – eine Entschuldigung, allerdings samt Löschforderung: Der Nutzer solle doch das, was er im “Spam-Forum” geschrieben habe, wieder herausnehmen. Denn wenn man via Google nach “mietopia” suche, erscheine der Thread ganz oben.

Auch diese Mails stellte unser Forennutzer hier ein. Der Spammer hat daraufhin brav gegoogelt und einen – seiner Meinung nach – passenden Artikel gefunden, aus dem er zitierte:
Über das Urheberrecht bei öffentlichen Zitaten aus e-Mails
Nun kommen wir zum kleinen Finger: der Antispam e.V. löschte die nebensächliche Kommunikation zwischen dem Forenmitglied und dem Spammer. Für den eigentlichen Inhalt des Forenstrangs – Spam – war diese Kommunikation auch eher nebensächlich.

Die Löschung blieb nicht lange unbemerkt:

schön, dass Sie die veröffentlichen Emails auf […] entfernt haben. Ich habe allerdings die Seite schon ausdruckt und mir liegen alle Unterlagen vor, dass Sie als Portalbertreiber die Emails bewusst gelassen haben, weil Sie in den Emails nur Namen der Absender korrigiert haben in dem Sie M.B geschrieben haben anstatt den vollen Namen. Sie hatte keine Ahnung, dass das illegal ist und haben die Emails auch bewusst gelassen. Sie haben auch vergessen aus Datenschutz die Infos mit whois für unsere andere Domaine […], […], […]…zu entfernen.

Ich bitte Sie dies unverzüglich zu entfernen ansonsten fühlen ich mich gezwungen unsere zuständige Kanzlei zu beauftragen gegen Sie und Herr […] der die Emails veröffentlicht hat vorzugehen.

Womit wir beim Oberwasser und der ganzen Hand wären. Und weil es so schön war, direkt nochmal:

[…]Bitte löschen Sie diesen Beitrag sonst fühle ich mich gezwungen einen Anwalt einzuschalten. Ich glaube Sie sind nicht bewußt was Sie gemacht haben. Sie haben einen Fehler gemacht in dem Sie die Emails und perönlichen Daten veröffentlicht haben. Ich habe die Seite vorher gespeichert und ausgedrückt.

Beide haben wir einen Fehler gemacht und beide könnten wir abgemahnt werden. Ich habe weitere Beiträge in Ihrem Forum eingeschaut und ich glaube Ihnen ist nicht bewusst was Sie als Betreiber für Pflichten haben. Bitte sparen Sie uns beide den Ärger und löschen Sie die Beiträge.[…]

Lieber Spammer, wir wissen sehr genau, was wir dürfen und was nicht. Sie bzw. Ihr Anwalt dürfen sich davon gerne in der News-Rubrik auf unserer Homepage unter https://www.antispam-ev.de/news/ überzeugen.

Wir betreiben seit 1999 ehrlichen Verbraucherschutz. Und lassen uns von Spammern nicht ins Bockshorn jagen.

Article source: http://www.antispam-ev.de/news/index.php?/archives/324-UEber-Loeschungen-und-Forderungen.html

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2017
01.22

Wegen Begünstigung von Geldwäsche und Betrug.

Schon lange steht das amerikanische Zahlungsinstitut Western Union in der Kritik nicht nur des Antispam e.V.
Unser Verein befasst sich seit Jahren mit der Aufklärung und Prävention zu Themen des Internetbetrugs, beispielsweise dem 419 Nigeria-Scam oder dem Phishing. Hierbei fällt immer wieder die enge Verzahnung zweier Geldtransferinstitute mit diesen Betrugsarten auf: Western Union und MoneyGram. Von beiden ist Western Union wohl weitaus am bedeutendsten. Immer wieder werden Betrugsopfer unter verschiedensten Vorwänden aufgefordert, Gelder über Western Union ins Ausland zu überweisen. Das Geld ist dann unwiederbringlich verloren, der Empfänger in der Regel nicht oder nur selten und nach komplexen Ermittlungen nachzuverfolgen.

Der Grund für die Beliebtheit von Western Union bei den Internetkriminellen liegt in der Einfachheit und Anonymität des Transfers. Weil die Summen pro Zahlungsvorgang i.d.R. unter 10.000 Euro bzw. US-Dollar liegen, greift die Meldepflicht wegen des Geldwäscheverdachts nicht. Der Empfänger kann den Betrag weltweit an einer der tausenden Agenturen (sogenannte “agents”) abholen. Hierfür ist nur die Nennung einer Transfernummer notwendig, die ihm vom Versender telefonisch oder per e-Mail mitgeteilt werden kann. Zwar kann der Versender auf dem Formular ankreuzen, dass sich der Empfänger ausweisen muss. In so einem Fall wird dann eben ein gefälschter Ausweis gezeigt.

Weltweit besonders starke Täterschwerpunkte des Internetbetrugs sind Nigeria, Herkunft des sogenannten “419-Nigeria-Scams”, sowie Russland, immer noch Schwerpunkt des Bank-Phishings sowie vieler anderer Betrügereien, aber auch Rumänien, Schwerpunkt des Betrugs auf Auto- und Wohnungsportalen. Ein Journalist, der vor einigen Jahren in der südwestrumänischen Stadt Carjea recherchierte, hatte den Eindruck, dort gebe es mehr “agents” von Western Union als Schulen. In Lagos/Nigeria gibt es Hunderte von Internetcafes, allesamt gerammelt voll mit Betrügern, die den ganzen Tag lang nichts anderes tun als weltweit Menschen mit ihren Geschichten vom reichen britischen Erbonkel mit dem verwaisten Millionenkonto zu traktieren.

Sie alle sind aber zwingend auf eine “sichere” Art des Geldtransfers angwiesen. Eine normale Banküberweisung wäre viel zu gefährlich, da hierzu der Unterhalt eines Kontos erforderlich ist. Die Betrüger wollen unter allen Umständen vermeiden, dass man die Geldbewegung nachverfolgen kann. Hierzu sind natürlich Transferdienste wie Western Union ideal. Obwohl sie ursprünglich hierfür gar nicht angedacht waren. Der ursprüngliche Zweck bestand z.B. in der unkomplizierten Überweisung an notleidende Personen im Ausland, die über kein Bankkonto verfügen. Jedoch sind schon vor Jahren weltweit Kriminelle auf diesen Zug aufgesprungen.

Dabei kann man Western Union nicht den Vorwurf machen, aktiv den Betrug zu fördern. Jedoch beobachtet man eine Art stillschweigender, verschämter Duldung, die wir schon seit Jahren kritisieren. Warnhinweise wegen des Internetbetrugs gibt es wenn überhaupt, dann eher verschämt und versteckt. Der Grund hierfür ist nur zu offensichtlich: Profit. Denn Western Union kassiert für jede Überweisung Provision, und zwar in Höhe von 3-4 Prozent der hier üblichen Einzahlbeträge. Gesicherte Zahlen, wie hoch der Profit aus den Betrügereien für Western Union insgesamt weltweit ist, gibt es nicht, jedoch dürfte der Profit für WU pro Jahr mindestens im guten zweistelligen Millionenbereich liegen – jedenfalls wenn man aus den geschätzten Zahlen der Internetkriminalität, bei denen die Transfers fast alle über WU laufen, einmal hochrechnet.

Bekannt ist aber auch, dass weltweit die US-amerikanische Justiz – wenn es um Geldwäsche und Steuerhinterziehung geht – weltweit noch am härtesten und konsequentesten agiert. Ob Schmierereien bei der FIFA, ob Korruption bei der Auftragsvergabe an Konzerne, ob krumme Geldgeschäfte der Deutschen Bank u.v.m.: immer wieder waren es US-Ermittler, die den Stein ins Rollen gebracht haben, während man in Deutschland und Europa immer noch im seeligen Winterschlaf verharrt hat. Und schließlich ist WU auch noch in den USA ansässig. So hat es uns schon lang gewundert, dass WU nicht schon längst auf dem Radar amerikanischer Ermittler gelandet ist. Dass es da also irgendwann einmal krachen würde, war eigentlich nur eine Frage der Zeit. Der Bogen war schon lange straff gespannt.

Jetzt ist die Bombe tatsächlich geplatzt. Western Union hat sich in einem Vergleich mit dem Justizministerum und der F.T.C. (Federal Trade Commission) zu einer Strafzahlung von 586 Mio. US-Dollar bereiterklären müssen. Offenbar hat man nur so ein Strafverfahren vermeiden können, und jeder, der die amerikanische Justiz kennt, weiß, wie verflixt unangenehm in den USA solche Verfahren werden können. Ein treuherziger Aufgenaufschlag unter Kundgebung abwiegelnder Dementi – “das warn wür nüch… das wussten wür nüch…” reicht dort jedenfalls nicht. So hat WU unter anderem zugeben müssen, über obskure agents das sogenannte “structuring” zu unterstützen. Hierbei wird das überwiesene Geld in kleine Tranchen unter 10.000 Dollar aufgeteilt, damit es nicht auffällt und damit die Meldepflicht wegen der Geldwäsche nicht greift. Hierbei haben offenbar bestimmte WU-Agents immer wieder gezielt Beihilfe geleistet. Die F.T.C. wird in ihrer Pressemeldung denn auch sehr deutlich:

“Our investigation uncovered hundreds of millions of dollars being sent to China in structured transactions designed to avoid the reporting requirements of the Bank Secrecy Act, and much of the money was sent to China by illegal immigrants to pay their human smugglers,” said U.S. Attorney Decker. “In a case being prosecuted by my office, a Western Union agent has pleaded guilty to federal charges of structuring transactions – illegal conduct the company knew about for at least five years. Western Union documents indicate that its employees fought to keep this agent – as well as several other high-volume independent agents in New York City – working for Western Union because of the high volume of their activity. This action today will ensure that Western Union effectively controls its agents and prevents the use of its money transfer system for illegal purposes.”

Übersetzung:

“Unsere Ermittlung hat aufgedeckt, dass hunderte von Millionen Dollar in strukturierten Transaktionen durch illegale Einwanderer nach China gesendet wurden, um Menschenschleuser zu bezahlen”, sagte US-Staatsanwalt Decker. “In einem Fall, der von meinem Büro untersucht wurde, hat sich ein WU-Agent unter Strafgebühren zu strukturierten Transaktionen schuldig bekannt, ein illegales Verhalten, von dem das Unternehmen seit fünf Jahren Bescheid wusste. Dokumente von Western Union zeigen dass ihre Angestellten dafür kämpften, um eben diesen Agent – wo wie auch viele andere hochkarätige unabhängige Agents in New York City – weiter in Arbeit für Western Union zu halten, wegen des hohen Umfangs von deren Umsätzen. Diese Aktion heute wird sicherstellen, dass Western Union effektiv ihre Agents kontrollieren und die Nutzung ihres Geldtransfersystems für illegale Zwecke unterbinden wird.”

Aha – da liegt des Pudels Kern. Die 419-Mugu-Betrügerei und das Phishing wurden zwar bereits beobachtet, den endgültigen Auslöser hat dann aber wohl die Schleuserkriminalität gegeben. Da hat die US-Justiz dann endgültig keinen Spaß mehr verstanden. Ein anderer Stein des Anstosses war die Geldwäscherei aus der US-Variante des auch hierzulande bekannten “Enkeltricks”, hierüber berichtet das Justizministerium in der Pressemeldung.

Was sind die Folgen für WU und die Scammer weltweit?
Sicher ist wohl, dass WU jetzt auf gar keinen Fall wieder zur Tagesordnung zurück gehen kann, als wäre nichts passiert. Das kann man vielleicht noch mit einer deutschen Finanzbehörde so machen, aber sicher nicht mit der F.T.C. und dem US-Department of Justice. WU muss jetzt ein striktes “Anti-Fraud-Prevention” Programm einrichten, das heißt: die schwachbrüstigen, verschämten Hinweise auf Internetbetrug werden nicht mehr ausreichen. WU muss des weiteren bestimmte agents, die anhand etlicher Beschwerden immer wieder wegen Auszahlungen an Betrüger auffallen, feuern. Hierzu hat sich WU verbindlich verpflichtet. Das ist nicht etwa nur eine Absichtserklärung. Nun, dann könnte WU ja gleich einmal in Lagos anfangen und dort wohl 90 Prozent der Mugu-Agents feuern…
Man wird sehen, ob das so passieren wird. Jedenfalls dürfte aber die Luft für die Geldwäscherei aus Internetkriminalität in nächster Zeit deutlich dünner werden. Vermutlich wird man dann den Versuch des Ausweichens auf PaySafeCard oder andere Dienstleister sehen. Auch diese werden jedoch früher oder später in den Radar der Ermittler geraten.

Wieder einmal bewahrheitet sich der typisch amerikanische Spruch dortiger Ermittler: “Always follow the money.”

Article source: http://www.antispam-ev.de/news/index.php?/archives/323-US-Justizministerium-gibt-bekannt-Western-Union-hat-586-Millionen-US-Dollar-Strafe-zu-zahlen.html

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2015
12.07

Der Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (kurz: BFIF) hat nicht nur ein Gerichtsverfahren gegen den Verein Antispam e.V. verloren. Sondern zusätzlich zu dem bis zum OLG Köln gezogenen Verfahren, über das wir hier berichten, hatte der BFIF bereits im Januar 2015 vor dem Landgericht Frankenthal eine negative Feststellungsklage verloren, die unser Verein wegen zweifelhafter anwaltlicher Lösch- und Unterlassungsforderungen eingereicht hatte. Es wurde damit gerichtlich festgestellt, dass unsere Wiki-Artikel “Inkassobüros“, “Unrechtmäßige Forderungen” und “Fax-Spam” zum einen keine “unerlaubte Rechtsberatung” darstellen, und dass zum anderen auch kein Wettbewerbsverhältnis zwischen beiden Parteien besteht.
(LG Frankenthal, 2 HK O 131/14, Urteil vom 26.01.2015, negative Feststellungsklage)

Was der BFIF nun wirklich gegen die besagten Artikel hatte, wird uns nicht ersichtlich. So stellen wir z.B. in dem Artikel über “Inkassobüros” explizit klar, dass man diesen Dienstleistern nicht jede Existenzberechtigung absprechen darf, und dass speziell kleine Handwerksbetriebe mit z.T. existenzbedrohenden Zahlungsaußenständen zu kämpfen haben. Vielmehr beabsichtigt der Artikel lediglich, eine Art “Waffengleichheit” des rechtsunkundigen Verbrauchers mit den leider häufigen unseriösen Vertretern der Inkassozunft herzustellen. Es soll den Betroffenen im wesentlichen die Angst vor Inkassobüros speziell bei unberechtigten Forderungen genommen werden, es wird dargestellt, dass es sich eben nicht um Behörden handelt, sondern um nichts weiter als um private Dienstleister mit letztlich sehr begrenzten Rechten. Immer wieder ist es unserem Verein ein wichtiges Anliegen, diesen in jahrzehntelanger Propagandaarbeit gepflegten geheimnisvollen Nimbus der Inkassobranche (“…huuuuh…die kommen in die Wohnung und pfänden…” etc.) zu demontieren. Denn gerade die Unkenntnis über Rechte und Pflichten von Inkassobüros verleitet erfahrungsgemäß viele von Abzocke Betroffene, Forderungen zu bezahlen, die sie eigentlich gar nicht bezahlen müssten. Ob dem BFIF schon allein das sauer aufgestoßen ist? Wir wissen es nicht. Jedenfalls wurde der Artikel, obwohl dort lediglich allgemeine Erörterungen über rechtliche Sachverhalte betrieben und kein Einzelfall behandelt wird, als angeblich “unerlaubte Rechtsberatung” angegriffen.

Aus ebenso unerfindlichen Gründen angegriffen wurden die Artikel über unrechtmäßige Forderungen sowie zum Fax-Spam. Obwohl doch – soweit uns bekannt ist – keines der Mitgliedsunternehmen des BFIF im Fax-Marketing tätig ist, und obwohl – laut Bekunden des BFIF – nur Mitgliedsfirmen aufgenommen werden, die über jeden Verdacht der wissentlichen Beitreibung nicht bestehender Forderungen haushoch erhaben seien. Was also hatte man gegen diese Artikel? Wir wissen es bis heute nicht wirklich.

Vollends absurd wurde es dann, als sich der abmahnende Anwalt auf ein angeblich bestehendes “Wettbewerbsverhältnis” zwischen dem BFIF und dem Antispam e.V. berief. Auch das Landgericht Frankenthal, an das sich unser Verein zwecks Klärung der Frage wandte, konnte nicht anders als festzustellen, dass sich zwischen unserem Verein, der ehrenamtlich und ohne Kosteninteresse im Verbraucherschutz arbeitet, und dem BFIF, dessen Mitglieder im kommerziellen Forderungsmanagement arbeiten, mit dem unser Verein jedoch nichts zu tun hat, beim besten Willen ein Wettbewerbsverhältnis nicht zu herbeizukonstruieren war. Mithin fehlte es – wie das Gericht festgestellt hat – allein schon an der aktivlegitimierenden Position des BFIF im Sinne einer Klagebefugnis gemäß Wettbewerbsrecht (UWG). Auch eine unerlaubte Rechtsberatung konnte das Gericht in den Artikeln nicht erkennen.

Der Verein Antispam e.V. wird sich auch künftig gegen unseriöse Versuche, eine unliebsame Informationsarbeit durch Maulkörbe unterbinden zu wollen, mit allen rechtlichen Mitteln wehren. Diejenigen, die als von Abzocke Betroffene Hilfe im Internet suchen, werden auch weiterhin das Recht haben, sich aus Quellen, die nicht von den Abzockern und ihren Inkassohelfern selbst finanziert werden, unabhängige Informationen zu besorgen – auch wenn das einigen Leuten so gar nicht in den Kram passen will.

Article source: http://www.antispam-ev.de/news/index.php?/archives/322-Antispam-e.V.-mit-negativer-Feststellungsklage-gegen-den-BFIF-e.V.-erfolgreich.html

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2015
11.23

Der Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (BFIF) erlitt in zwei Gerichtsinstanzen gegen unseren Verein eine eindeutige, ungefähr wohl 9.000 Euro teure Schlappe. Man hat erfolglos versucht, uns bestimmte Äußerungen zu untersagen, die eindeutig ironisch gemeint waren, und die darüber hinaus auf einem wahren Tatsachenkern beruhten: dass es nämlich polizeiliche bzw. staatsanwaltliche Ermittlungen wegen der Geschäftspraktiken gleich mehrerer Mitgliedsfirmen des BFIF gab – wenn auch über den weiteren Verlauf der Verfahren nichts bekannt ist. Unbequeme Wahrheiten darf man also auch weiterhin noch aussprechen und auch ironisch überspitzen.

Wer die letzten News von unserem Verein überfliegt, der wird erkennen, dass wir uns von Spammern, Abzockern und deren Helfershelfern ungerne in die Schranken weisen lassen – und das Recht auf freie Meinungsfreiheit wertschätzen.

Immer wieder kommt es vor, dass Unternehmen, die sich auf unseren Seiten wiederfinden, nicht mit ihrer hier dargestellten Rolle zufrieden sind. Im heutigen Newsbeitrag berichtet der Antispam e.V. über ein inzwischen abgeschlossenes Gerichtsverfahren. Geklagt hatte der Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V., kurz BFIF e.V., mit Sitz in Frankfurt.

Im Rahmen eines Diskussionsthemas rund um das Bruchköbeler Inkassoinstitut „MB Inkasso Ermittlungs GmbH“ stellte ein Nutzer fest, dass der Geschäftsführer der „MB Inkasso“ zudem auch 2. Vorsitzender des BFIF e.V. ist. Ein weiterer Nutzer listete (auch immer noch aktive) Mitgliedsunternehmen des BFIF auf, die eifrigen Mitlesern im Forum mitunter früher auch schon aufgefallen sind. Dies veranlasste den Forennutzer „Goofy“ zu folgender humorvoller Aussage:

Iiiiiih. Da ist ja wirklich alles drin, was bei den Abzockern Rang und Namen hat.

Vorschlag an den BFFI. Bitte ein neues Aufnahmekriterium einrichten:

Voraussetzung für die Aufnahme in unseren hochseriösen Inkassoverband ist der Nachweis, dass mindestens ein Ermittlungsverfahren wegen des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs anhängig ist sowie die Räume des Inkassobüros durch die Staatsanwaltschaft durchsucht wurden.

Diese Aussage gefiel dem BFIF e.V. ganz und gar nicht, und er mahnte den Antispam e.V. ab. Die in der zu unterzeichnenden Unterlassungserklärung aufgeführten Punkte entbehrten unserer Ansicht nach jeder Rechtsgrundlage, waren aber auch sprachlich z.T. selbst bei mehrfachem Lesen unverständlich. Zur Verdeutlichung sei nur ein Punkt herausgegriffen, die Verkürzungen sollen den Lesefluss erleichtern:

Der Schuldner verpflichtet sich […] es zu unterlassen, […] sich zu verpflichten, es zukünftig zu unterlassen Straftaten […] zu dulden[…].

Hm. Was sollten wir? Man weiß es nicht, man ahnt es allenfalls. Und dieses verschwurbelte Paradebeispiel, wie man Unterlassungserklärungen besser nicht vorformuliert, kam immerhin von einem Anwalt, sicherlich kostengenerierend zulasten der Gegenseite. Überhaupt sorgten dessen Schriftsätze, gespickt mit nach hiesiger Ansicht sehr fantasievollen Verschwörungstheorien, hier für einige amüsante Stunden.

Nachdem der Antispam e.V. auf die Abmahnung nicht reagierte, zog der BFIF e.V. vor das Landgericht in Köln, um dort die ihm angeblich zustehenden Ansprüche gerichtlich durchzusetzen.

Nun wohnt auch jeder ironischen Äußerung eine gewisse Kernbehauptung inne. Entfernt man hier die satirische Einkleidung, ist Aussagekern des Beitrages die Kritik des Verfassers, dass sich einige Inkassobüros, gegen die strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, nun in einem Verband wiederfänden. Entsprechende Nachweise brachte der den Antispam e.V. vertretenden Berliner Anwalt Thomas Meier-Bading bei. Ironischerweise hatte der BFIF selbst wichtige Unterstützungsarbeit geleistet – freilich unbeabsichtigt – indem er in einem weiteren Verfahren eine Mitgliederliste einbrachte, worin Mitgliedsunternehmen verzeichnet waren, gegen die Ermittlungsverfahren anhängig sind bzw. waren.

Das Landgericht Köln wies die Klage als unbegründet ab (AZ.: 28 O 374/14, Urteil vom 04.03.2015). Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Äußerung von „Goofy“ aus der Sicht eines unvoreingenommenen Durchschnittslesers eine Meinungsäußerung darstelle, die primär Kritik an Inkassounternehmen enthalte. Das vorgeschlagene Aufnahmekriterium sei offenkundig ironischer Natur. Dies begründeten die Kölner Richter über mehrere Seiten. Spätestens nach dieser klaren Ansage – verbunden mit einem Streitwert von 10.000€ – dachte der Antispam e.V., dass die Sache nun erledigt sei.

Aber weit gefehlt: Im April ging die Berufung des BFIF e.V. am Oberlandesgericht in Köln ein. In der mehrseitigen Berufungsbegründung versteifte man sich größtenteils jedoch auf das Wiederkäuen der bereits vor dem Landgericht erfolglos vorgetragenen Einwendungen.

Zudem stellte die Gegnerseite die haltlose These auf, „Goofy“ sei ein Rechtsanwalt und habe mit seinen Aussagen Mandanten werben wollen. Selbst wenn man unterstellt, das sei wahr, so ändert dies nichts am wahren Tatsachenkern der gerügten Aussage – also hat die Einwendung mit dem streitigen Sachverhalt eigentlich nichts zu tun. Trotzdem versteifte man sich nahezu komplett auf diese durch nichts hinterlegte Annahme und beging einen klassischen rhetorischen Fehler: Man baute auf einer Spekulation ein ganzes Gedankengebäude auf. Wenn man dann keine anderen, unzweifelhaften Grundpfeiler in die rhetorische Architektur einzieht, lässt sich das Ganze natürlich einfach durch Widerlegung bzw. sogar Bestreiten der Annahme zu Fall bringen.

Demnach verwundert das Urteil des OLG Köln kaum (AZ: 15 U 48/15, Urteil vom 08.09.2015): die Berufung wurde zurückgewiesen; die Kosten trägt auch für diese Instanz der unterlegene Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement.

So führt das Gericht unter anderem aus:

Die Äußerung ist auch nicht deswegen unzulässig, weil der Äußernde in seinem Beitrag weder die vorbeschriebene tatsächliche Grundlage seiner Meinungsäußerung noch sonstige Gründe für seine Kritik an lnkassounternehmen im Einzelnen mitteilt. Zwar mag es aus der Sicht der Rezipienten sowie des jeweils Betroffenen wünschenswert sein, dass ein Kritiker die Grundlagen und tatsächlichen Bezugspunkte seiner Kritik gemeinsam mit dieser näher darstellt.

Denn der gegnerische Rechtsanwalt hatte zuvor in dieses Horn geblasen:

Die Aussage ist zudem eine unwahre Tatsache, da für die Richtigkeit keine Beweise vorgelegt wurden und die Aussage daher wider besseres Wissen sozusagen “frei erfunden” ist. Ein Beweis hierfür wird zudem nicht geführt werden können, weil die Antragstellerin darauf achtet, dass die im Bundesverband organisierten Mitglieder sich an geltendes Recht halten.

Da ihm, seiner Mandantschaft und den Richtern des OLG Köln ganz offensichtlich daran liegt, dass die Hintergründe benannt werden, so sei nachfolgend aufgelistet, gegen welches (ggf. inzwischen ehemalige) BFIF-Mitglied durch wen ermittelt wurde:

liberECO INKASSO Ermittlungen der Kripo Ilmenau lt. Pressebeitrag vom 09.09.2011
Culpa Inkasso GmbH Ermittlungen der StA Krefeld vom 10.5.2011 Az. 2 Js 933/10
Proinkasso GmbH: Ermittlungen der StA Krefeld vom 10.5.2011 Az. 2 Js 933/10
Focus Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH: Ermittlungen der StA Frankenthal, 5613 Js 31573/10 vom 19.8.2011, dinglicher Arrest, Beschluss des Amtsgerichts Frankenthal vom 03.05.2011, Az. 4b Gs 854/11 Ermittlungen der StA Krefeld vom 10.5.2011 Az. 2 Js 933/10
Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH: Ermittlungen der StA Frankenthal 5613 Js 36395/10 vom 19.8.2011, dinglicher Arrest, Beschluss des Amtsgerichts Frankenthal vom 03.05.2011, Az. 4b Gs 854/11
MB Inkasso GmbH: Ermittlungen der StA Trier, Az.: 8044 Js 24078/14 und Ermittlungen der StA Hanau, Az.: 2570 Js 18558/13, 2220 Js 8125/13, 2220 Js 1196/12, 2220 Js 15475/11, 2220 Js 3394/12, 2220 Js 19660/11 sowie 3320 Js 18984/11
UGV Inkasso GmbH Ermittlungen der StA Frankenthal, Az.: 5513 Js 3977/11

Quelle: die öffentlich einsehbaren Verlautbarungen des Bundesanzeigers bzw. Presseberichte.

Letztlich half angesichts der klaren Sachlage dann auch nicht der untaugliche Versuch des Gegenanwalts, die Mitglieder des Vereins Antispam in ein unseriöses Licht zu rücken:

Unbeachtet bleibt bei der Beklagten zudem, dass ein Großteil der Forumsteilnehmer möglicherweise selbst „Täter“ sind, die durch Bestellungen im Versandhandel ohne selbst ausreichend finanzielle Mittel zu haben einen Eingehungsbetrug begangen haben und nun eine Inkassofirma den beim Händler verursachten Schaden geltend zu machen.

Nichts als eine hilflose, haltlose Spekulation ins Blaue hinein, durch nichts zu hinterlegen und darüber hinaus auch völlig an den streitigen Fragen vorbei gehend.

Auch durch eine Strafanzeige wegen Verleumdung sowie – allen Ernstes! – wegen möglicher politischer Straftaten kam die Gegenseite nicht weiter. Ziel dieser Aktion war offenkundig vor allem, die persönlichen Daten des Beitragserstellers Goofy zu erlangen. Das sich hier sehr eifrig gebende Amtsgericht Hanau hat denn auch tatsächlich unserem Verein einen Beschluss auf Herausgabe der verfügbaren Daten zugestellt. Auf Beschwerde des Vereins hin wurde jedoch dieser Beschluss durch das Landgericht Hanau mit mehr als deutlichen Worten aufgehoben und das Verfahren eingestellt.

Wie gesagt: auch vor dem OLG Köln ist der BFIF abgeblitzt. Nachdem eine Revision des Kölner Urteils durch das OLG Köln nicht zugelassen wurde, kündigte die Gegenseite eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof an.

Bei der Ankündigung blieb es aber dann auch. Damit ist das Urteil rechtskräftig, und dieses Verfahren, das die Gegenseite einen Betrag von ca. um die 9.000 Euro gekostet haben dürfte, ist damit beendet.

Article source: http://www.antispam-ev.de/news/index.php?/archives/321-BFIF-e.V.-gegen-Antispam-e.V.-von-Koeln-aus-bis-fast-zum-BGH.html

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2015
10.30

Am 27.10.2015 erhielt der Verein Antispam e.V. auf die vereinseigene Telefonnummer einen Telefonanruf seitens einer Marketingfirma.

Üblicherweise erwarten wir, dass bei einem solchen Anruf wieder einmal – wie üblich – der Unmut über einen unserer angeblich geschäftsschädigenden, verleumderischen, rufmeuchelmordenden Forenbeiträge geäußert wird. Verbunden dann noch mit der Forderung, bis in 10 Minuten die Beiträge zu löschen, nein: am besten doch bitte gleich Google und das ganze Internet, mit Ausnahme der Webseite der Marketingfirma selbst.

Nicht so bei diesem herzerfrischenden Anruf. Obwohl die spezielle “Freundschaft” des Vereins Antispam e.V. mit werbeanrufenden Marketingfirmen sattsam bekannt sein sollte, begehrte die Anruferin ausgerechnet von unserem Verein – ja, nichts weiter als eine Rechtsberatung, wie sie denn ihre Verträge mit den Kunden rechtssicher gestalten könne. Sie habe nämlich soeben einen Prozess verloren, und die Gesprächsdokumentationen mit den Kunden seien seit 2 Jahren leider nicht mehr verfügbar bzw. seien nicht ausreichend gewesen.

Tja. Dieses Ansinnen mussten wir leider unter anderem wegen des Verbots der unerlaubten Rechtsberatung rundheraus ablehnen.

Es verwundert dann aber, dass der Anwalt, den das Herzchen doch wohl hoffentlich mit dem Fall beauftragt hat, ihr offenbar nicht tunlichst bereits vor dem Prozess gesagt hat, was sie da alles falsch gemacht hat. Dessen Aufgabe wäre das nämlich gewesen, aber wohl nicht die eines Vereins aus ehrenamtlichen Mitgliedern. Schließlich hat der Robenträger dafür ja auch sicherlich gutes Geld gesehen.

Wenn der Anwalt das nicht getan haben sollte, dann war er eben einfach nur schlecht, und sie sollte sich kostenpflichtig einen anderen Anwalt suchen, der ihr dann sicherlich erklären wird, wie lang die Regelverjährungsfrist ist, wie lang man folglich Dokumentationen zu Verträgen aufbewahren sollte, wie man mündliche Verträge rechtssicher gestaltet einschließlich der korrekten Information über Vertragskonditionen, Widerrufsrecht bei Verbrauchern, und – nicht zu vergessen: wie man ein Einverständnis in die Gesprächsaufzeichnung einholt, damit diese nicht auch noch strafbar ist, und wie man überhaupt ein Einverständnis in Werbeanrufe einholt, das einem nicht bei der ersten Unterlassungsklage vor dem Landgericht um die Ohren fliegt.

Und dann wünschen wir diesem Herzchen für die Zukunft ein gutes Gelingen.

Sollte ihr das jedoch alles zu komplex und zu teuer sein, dann können wir nur raten: “Lassen Sie es lieber bleiben.”

Article source: http://www.antispam-ev.de/news/index.php?/archives/320-Callcenterbetreiberin-erbittet-Rechtsberatung-vom-Antispam-e.V..html

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2015
08.20

Man will “keine Zensurgelüste wecken”

Wie auf heise.de zu lesen ist, gibt es harsche Kritik sowohl von dort, als auch vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), als auch seitens der renommierten britischen Anti-Spam-Plattform spamhaus.org wegen der äußerst liberalen Geschäftspolitik der deutschen DENIC sowie der österreichischen NIC.at.
=Artikel auf heise online über das Gebaren von DENIC und NIC.at

Was sind DENIC und NIC.at?

Das sind sogenannte “Registries”. Solche Registries werden vom internationalen Dachverband der Domainregistrare (ICANN) dazu ermächtigt, die Vergabe von länderspezifischen Internetdomains zu kontrollieren. So soll – theoretisch – die DENIC ein Auge auf die Vergabe deutscher Domains mit der Endung “.de” haben, während sich NIC.at um österreichische Domains mit der Endung “.at” kümmern soll.

Diese beiden Registries sind nun in die Kritik geraten, weil sie es offenkundig gegen Zahlung von Lizenzgebühren weltweit einer Unzahl von Registraren ermöglichen, diese Domains unter “.de” und “.at” einzurichten, sich jedoch nur sehr unzureichend darum kümmern, dass die eigentlich gültigen Vergaberichtlinien für die Einrichtung von Domains von diesen Registraren auch wirklich eingehalten werden.

Sprich: dass diese Registrare auch dafür sorgen, dass ihre Kunden die Domains nicht für kriminelle Zwecke oder für Spam nutzen, und vor allem: dass die Kunden stimmige, nachvollziehbare Angaben dahingehend machen, wer als Besitzer der Domain rechtlich für diese verantwortlich ist.

Hieran fehlt es leider bei sehr vielen Domains unter “.de” und “.at”. So führt heise.de ein Beispiel der offenkundigen Phishing-Domain namens “postbank-zentrale.de” an, die – trotz Beschwerden an die DENIC! – auch heute am 20.08.2015 nach wie vor völlig ungestört am Netz ist.

Die Domain wurde offenkundig unter Falschangaben angemeldet, z.B. ist eine Firma namens “Ferdibremen GmbH” im Online-Handelsregister nicht aufzufinden.

Gleichwohl empfindet es die DENIC, allen voran der Geschäftsführer Jörg S., offenkundig als “Zensur”, eine solche mit ersichtlichen Falschdaten und sofort erkennbar betrügerischen Absichten eingerichtete Domain abzuschalten. Man warne davor, “Zensurgelüste zu wecken”, man wolle “keine Schnellschüsse”, man wolle “keine unbeteiligten Domaininhaber aus dem Netz kicken”.

Zu Recht empfindet der Heise-Verlag diese Aussagen als unakzeptabel. Die Kritik deckt sich vollkommen mit dem, was die Mitglieder das Vereins Antispam e.V. seit Jahren beobachten.

Die Registrare, bei denen solche Domains eingerichtet wurden, reagieren nicht auf Beschwerden. Spätestens jetzt wäre es Aufgabe von DENIC und NIC.at, tätig zu werden. Das tun diese jedoch nicht, bzw. nur sehr schleppend.

Von der DENIC ist beispielsweise bekannt, dass sie vom Beschwerdeführer auch noch verlangt, selbst bei einer offenkundig falschen Adressangabe des “Domainbesitzers” – wenn es z.B. am angegebenen Ort die genannte Straße gar nicht gibt – einen Zustellversuch an diese Adresse zu unternehmen. Wohlgemerkt: die DENIC tut dies nicht etwa selbst, sondern sie verlangt dies auch noch vom Beschwerdeführer. Erst wenn dieser dann der DENIC den – natürlich – zurückgekommenen Umschlag auf dem Silbertablett präsentiert, geruht die DENIC, eventuell Maßnahmen zur Abschaltung in die Wege zu leiten – das aber auch nur schön langsam und sachte. Wahrscheinlich erst im Rahmen der nächsten Planfeststellungssitzung des Unterausschusses IV/a für die Ermittlung eines eventuell möglichen Handlungsbedarfs.

Die oft dubiosen Registrare, die massenhaft gegen die internationalen Vergaberichtlinien verstoßen, brauchen wohl nur in den seltensten Fällen zu befürchten, durch die DENIC von der Vergabe von “.de”-Domains ausgesperrt zu werden. Das passiert so gut wie nicht, auch nicht in den Fällen, wo sich Fälle mißbräuchlicher Registrierungen auffällig häufen. Solange fleißig die Lizenzgebühren an die DENIC fließen, übt man sich dort weiterhin in der sattsam bekannten Nachtwächter-Mentalität.

In einer Zeit, in der viele Politiker den sogenannten “rechtsfreien Raum Internet” beklagen, sollte vielleicht einmal ein politisches Augenmerk auf solche Zustände gelegt werden.

Den Nachtwächtern mag die massive öffentliche Kritik vom Heise-Verlag, seitens des BSI, seitens Spamhaus.org, seitens des Vereins Antispam e.V. vielleicht am Allerwertesten vorbeigehen. Jedoch wundert es uns, warum bisher noch nicht ein einziger Fall einer Unterlassungsklage unter dem Argument einer Mitstörerhaftung gegen DENIC oder NIC.at beobachtet wurde. Wo doch durchaus in verschiedenen Fällen z.B. Webhoster wiederholt gerichtlich wegen Spam in Mitstörerhaftung genommen wurden, darf man einen solchen Anspruch unserer Ansicht nach eigentlich zu Recht zumindest in den Fällen annehmen, wo DENIC oder NIC.at trotz Kenntnisnahme schleppend oder gar nicht reagieren. Vielleicht würde ja das endlich einmal für eine längst überfällige Schnappatmung in bestimmten Führungsetagen sorgen und womöglich sogar Gelüste hinsichtlich eines Verantwortungsbewusstseins wecken.

Article source: http://www.antispam-ev.de/news/index.php?/archives/319-DENIC-und-NIC.at-ermoeglichen-Spammern-und-Gangstern-ein-feucht-froehliches-Biotop-und-sie-finden-es-richtig-so..html

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