2012
06.18

Manche haben es nötig!

Rechtsanwälte werden von ihren Mandanten dafür bezahlt deren Interessen zu vertreten. Es gibt leider sehr viele Anwälte, für die dabei solche Begriffe wie Wahrheit, Gerechtigkeit, Anstand, Ehre und Moral keinerlei Bedeutung haben und die ihre Argumentationen auf niedrigstem menschlichem Niveau aufbauen. Ein besonderes Prachtstück anwaltlicher Kreativität habe ich heute zu Gesicht bekommen.

Dem Voraus ging eine Abmahnung wegen Mailspam an einen niederländischen Broker mit Zweigstelle in Berlin. Eigentlich eine sehr eindeutige Angelegenheit, bei der Broker vor Gericht nur minimale Chancen hätte.

Der Broker läßt sich vertreten von einer “Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern” in Berlin und Potsdam, genau genommen von einem Herrn, der seine Zulassung als Rechtsanwalt gerade erst in diesem Jahr erhalten hat. Möglicherweise ist es seiner Unerfahrenheit oder seiner Unwissenheit zu verdanken, mit der er versucht seinem Mandanten zu imponieren, ihm und sich selbst damit aber einen Bärendienst erweist:

Der Anwalt versucht die Zahlungspflicht der Kostennote der Abmahnung zu umgehen, indem er dem Spamopfer die Verletzung von Namensrechten vorwirft, weil der in der verwendeten Einmaladresse für eine Anfrage bei dem Unternehmen den Firmenname eingefügt hat – eigentlich um die Datenherkunft bei Datenmißbrauch leicht feststellen zu können. Beispiel: name_Firmenname@domain.de. Da diese Mailadresse ausschließlich zur Anfrage bei dem Broker verwendet wurde ist diese Behauptung absoluter Unsinn und zeigt bereits, daß der Anwalt hoffnungslos überordert ist mit dem Fall.

Sehr interessant ist jedoch der zweite Punkt, mit dem man versucht von der tatsächlichen Rechtslage abzulenken:

“Überdies dürfen wir nicht ignorieren, daß die Person ihres Mandanten im Internet Diskussionen hervorruft”.

Nachfolgend befand sich ein Screenshot einer Hatepage eines psychisch gestörten Jugendlichen, der im Internet weitgehend bekannt ist.

Weshalb darf das nicht ignoriert werden und was hat das mit dem berechtigten Unterlassungsbegehren des Spamopfers zu tun? Die Antworten darauf ließ der Anwalt leider offen?

Die bei blogspot gehostete Seite enthält wenige Beiträge mit ausschließlich unbelegten und unwahren Behauptungen in schlechtem Deutsch mit vielen Rechtschreibfehlern, die bereits das Niveau des Autors erkennen lassen. Eigentlich ist leicht zu erkennen, daß die Seite nur geschaffen wurde um jemanden zu diffamieren. Der Autor ist ein damals gerade 17 Jahre alt gewordener Jugendlicher, der den Betroffenen viele Monate lang massiv gestalkt hat und gegen den sein Stalkingopfer bereits mehr als 10 Strafanzeigen erstattet hat. Der erwerbslose Jugendliche ist (und das läßt sich leicht im Internet recherchieren) Stand heute vorbestraft wegen Bedrohung und vorsätzlicher Körperverletzung, ein Verfahren wegen gewerblichen Betruges in 24 Fällen läuft aktuell ebenso wie mindestens ein weiteres Ermittlungsverfahren.

Auf welchem niedrigen Niveau arbeitet ein Anwalt, der derartige Verleumdungen (Straftatbestände!), die mit dem Unterlassungsbegehren des Spamopfers überhaupt nichts zu tun haben, als Ablenkung und als Argumentation verwendet um seinem Mandanten zu versuchen ein paar hundert Euro berechtigter Kosten zu ersparen?

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