2018
02.12

Der Gesetzgeber räumt dem privaten Endanwender bei Umzug unter bestimmten Umständen ein Recht auf eine ausserordentliche Kündigung (Sonderkündigung) ein. In diesem Artikel möchte ich Ihnen erklären was dabei zu beachten ist.

Umzug

Bildquelle: pixabay.com

Die gesetzliche Grundlage für das Sonderkündigungsrecht befindet sich im Telekommunikationsgesetz (TKG)
§ 46 Anbieterwechsel und Umzug Abs. (8):

(8) Der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, der mit einem Verbraucher einen Vertrag über öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste geschlossen hat, ist verpflichtet, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz wechselt, die vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz des Verbrauchers ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte zu erbringen, soweit diese dort angeboten wird. Der Anbieter kann ein angemessenes Entgelt für den durch den Umzug entstandenen Aufwand verlangen, das jedoch nicht höher sein darf als das für die Schaltung eines Neuanschlusses vorgesehene Entgelt. Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt. In jedem Fall ist der Anbieter des öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes verpflichtet, den Anbieter des öffentlichen Telekommunikationsnetzes über den Auszug des Verbrauchers unverzüglich zu informieren, wenn der Anbieter des öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes Kenntnis vom Umzug des Verbrauchers erlangt hat.

Das Gesetz räumt dem privaten Endkunden also ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 3 Monaten ein, wenn der Anbieter seine vertragliche Leistung am neuen Wohnort nicht oder nicht mehr wie gewohnt erbringen kann. Gewisse Einbußen wird der Kunde gegebenenfalls bei der Leistung akzeptieren müssen, wie stark die Leistung eingeschränkt sein muss um eine Sonderkündigung zu rechtfertigen, ist aber nirgendwo festgelegt. Hat der Kunde beispielsweise vor seinem Umzug DSL mit 100 MBit/s und nach seinem Umzug nur noch DSL mit 16 MBit/s, sollte sich ein Sonderkündigungsrecht daraus ergeben.

Die Frist von drei Monaten beginnt mit dem Tag des Umzugs. Das hat das Oberlandesgericht München kürzlich als bisher höchsts deutsches Gericht entschieden um einen Missbrauch des Sonderkündigungsrechts zu verhindern. Der Kunde muss also nach Umzug noch drei Monate lang für den Anschluss bezahlen, den er nicht mehr nutzen kann.

Es ist deshalb sinnvoll bei den ersten Umzugsplänen den Vertrag zu prüfen und gegebenenfalls sofort zu kündigen um eventuell mit einer fristgerechten Kündigung früher aus dem Vertrag zu kommen.

Ohnehin ist es angebracht den Umzug dem Anbieter gegenüber möglichst frühzeitig anzuzeigen, damit dieser die Neuversorgung am neuen Wohnort sofort sicherstellen kann. Für die Schaltung des Anschlusses am neuen Wohnort können Gebühren anfallen bis zur Höhe eines normalen Bereitstellungsentgeltes entsprechend dem Vertrag.

Umzug innerhalb Deutschlands

Im Fall Mobilfunk wird der Anbieter in aller Regel am neuen Wohnort weiterhin seine Leistung erbringen können. Nur in seltenen Fällen wird sich deshalb daraus ein Sonderkündigungsrecht ableiten lassen.

Bei DSL sieht die Sache schon ganz anders aus. Nicht jeder Anbieter kann in jeder Wohnung einen Anschluss bereitstellen. Kann der Anbieter dies nicht oder nicht mit der gewohnten Leistung, steht dem Kunden das Sonderkündigungsrecht mit der Frist von drei Monaten ab Datum des Umzugs zu.

Problematisch ist es, wenn in der neuen Wohnung bereits ein Anschluss existiert. In diesem Fall steht erst einmal kein Sonderkündigungsrecht zu, wenn der Anbieter in der Lage wäre dort seine Leistung zu erbringen. In diesem Fall hat der Kunde folgende Möglichkeiten:

  1. Der Nachmieter könnte den Vertrag übernehmen, vorausgesetzt er und der Anbieter sind damit einverstanden.
  2. Man könnte den Vertrag kündigen und bis zum fristgerechten Ende laufen lassen und die Leistung dem Nachmieter zur Verfügung stellen. Probleme gibt es allerdings sollte der Nachfolger rechtswidrige Dinge mit dem Anschluss anstellen oder sollte eine Störung auftreten. In diesem Fall ist er nicht Vertragspartner und deshalb ggf. nicht berechtigt eine Störungsmeldung aufzugeben.
  3. Man kann mit dem Anbieter vereinbaren, dass man bis zum fristgerechten Ende bezahlt, der Anbieter aber trotzdem die Leitung frei gibt, dann der Nachmieter einen eigenen Vertrag abschließen kann. Das wird wohl der Regelfall sein.
  4. Es besteht auch die Möglichkeit die Schaltung trotzdem am neuen Wohnort zu beauftragen. In diesem Fall muss man zwar die Bereitstellung-Gebühren bezahlen, aber man kann darauf spekulieren, dass keine Leitung mehr ins Haus frei ist und der Anbieter deshalb keine Leistung erbringen kann. In dem Fall gilt wiederum das Sonderkündigungsrecht bei Umzug. Allerdings ist diese Variante ein Glücksspiel, denn meist stehen genügend Ersatzleitungen zur Verfügung. Man kann das selbst abschätzen: Pro Wohnung in einem Haus werden 1,2 Leitungen berücksichtigt, es wird immer aufgerundet. Bei 3 Wohnungen in einem Haus ergeben sich 3,6 Leistungen, aufgerundet 4 Leitungen. Allerdinbgs weiß man nicht ob eine Leitung ggf. gestört ist oder ob ein Nachbar vielleicht schon 2 Leitungen belegt hat (was eher selten sein dürfte).

Umzug ins Ausland

Bei Umzug ins Ausland kann der Anbieter in aller Regel die Leistung nicht mehr anbieten. Eine Sonderkündigung muss deshalb vom Anbieter akzeptiert werden. Der Kunde muss allerdings seinen Umzug nachweisen. Der Anbieter hat üblicherweise seine Checkliste welche Unterlagen er dafür gerne hätte. Dabei sind häufig Unterlagen gefordert, die gar nicht zur Verfügung gestellt werden können. Es gibt aber kein Recht darauf, dass der Anbieter vorschreiben kann welche Dokumente vorzulegen sind. Der Kunde muss lediglich glaubwürdig belegen, dass er ins Ausland verzogen ist. Am besten dazu geeignet ist eine Abmeldung aus Deutschland. Im Ausland ist dafür eventuell eine Anmeldung geeignet, soweit diese in dem Land überhaupt existiert. Weiterhin können Mietvertrag, Arbeitsvertrag, Studienbescheinigung, Stromrechnung oder Ähnliches den Umzug ins Ausland nachweisen.

Längere Abwesenheit

Ein längerer Urlaubsaufenthalt im Ausland, zum Beispiel eine Weltreise über sechs Monate, rechtfertigt keine Sonderkündigung, weil es sich nicht um einen Umzug Handel.

Im Falle einer längeren Abwesenheit (z.B. Urlaub, Krankenhausaufenthat, Studium, etc.) bieten viele Anbieter an den Vertrag für einige Monate stillzulegen bzw. zu pausieren. Hierbei handelt es sich jedoch um eine reine Kulanz, einen Rechtsanspruch darauf gibt es nicht. Demzufolge können sich die Kriterien zwischen den Anbietern auch unterscheiden. Hier eine Orientierung wie die Kriterien typischerweise aussehen können:

  • Mindestvertragslaufzeit 24 Monate, der Vertrag läuft seit min. 6 Monaten,
  • Stillegungszeit 2-12 Monate, der Anschluß wird in dieser Zeit gesperrt,
  • Anzeige der Stillegung mindestens 2 Wochen zuvor,
  • Deutsches Bankkonto und Einzugsermächtigung liegt dem Anbieter vor,
  • keine offenen Forderungen,
  • Nachweis über die Abwesenheit, z.B. Attest, Studienbescheinigung, Mietvertrag, Buchungsbestätigung der Reise etc.

In diesem Fall läuft der Vertrag nach Ende der Stillegungszeit norml weiter. Die Vertragslaufzeit verlängert sich um die stillgelegte Zeit. Es werden keine Grundgebühren berechnet, jedoch kann eine einmalige Bearbeitungsgebühr erhoben werden. Vertragsänderungen oder Kündigungen können in der Stillegungszeit nicht vorgenomen werden.




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