2010
12.29

Mehrere Monate wurden über die Firma Telomax Telekommunikationsfremde Leistungen abgerechnet. Die Opfer wurden angerufen und ein 100-Euro-Gutschein versprochen. Danach wurde behauptet einen Vertrag eingegangen zu sein zur Eintragung in mehreren Gewinnspielen. Die Abrechnung erfolgte über die Telefonrechnung, meist in Höhe von ca. 9,90 Euro pro Monat. Vielen Verbrauchern fallen solche Beträge auf der Telefonrechnung gar nicht auf, insbesondere bei im Außendienst tätigen Personen, die naturgemäß eine hohe Telefonrechnung haben und bei denen 10 Euro im Rahmen der monatlichen Schwankunen liegen.

Aber auch im Prvatbereich fällt so etwas häufig nicht auf oder man hat keine Zeit oder Lust sich wegen 10 Euro zu streiten. Die Telekommunikationsunternehmen machen es einem nicht leicht sich zu wehren. Wie in Verbraucherschutzforen berichtet wird, bestehen die Unternehmen teilweise darauf, daß die Forderung beglichen wird und man sich mit Telomax diesbezüglich in Verbindung setzen soll. Diese wiederum verweisen auf ausländische Unternehmen, von denen man keine Antwort und schon gar keine Rückersattung erwarten kann. Läßt sich der Verbraucher darauf ein, wird er sein Geld nicht wieder sehen. Als Verbraucher sollte man darauf bestehen, daß eine korrekte Rechnung ohne ungerechtfertigte Beträge ausgestellt wird! Niemand muß für Forderungen zahlen, zu denen kein gültiger Vertrag existiert!

Die Bundesnetzagentur hat jetzt endlich ein Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung verhängt, rückwirkend zum 30.03.2010. Die Pressemeldung läßt jedoch einige Fragen offen. Die folgenden Zitate stammen aus der verlinkten Pressemeldung unter

http://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/101229TelomaxGewinnspieleintragsdienste.html

Das Verbot wurde gegenüber dem Unternehmen und der Telekom Deutschland GmbH ausgesprochen, über deren Telefonrechnungen die telomax GmbH Verbrauchern unter den Artikel -/Leistungsnummern 61404 und 83917 Entgelte für Gewinnspieleintragsdienste berechnet, die von Drittfirmen erbracht werden sollen.

Was ist mit anderen Telekommunikationsanbietern wie z.B. Voodafone?

Das Verbot gilt rückwirkend für die Zeit ab dem 30. März 2010.

So lange hat man gebraucht?

Die von der Bundesnetzagentur nunmehr verhängten Rechnungslegungsverbote bedeuten, dass betroffenen Verbrauchern die unter den genannten Artikel /Leistungsnummern geltend gemachten Beträge nicht mehr in Rechnung gestellt werden dürfen. Falls Verbraucher bereits derartige Rechnungen erhalten haben, greift das Verbot der Inkassierung. Die Forderungen dürfen also nicht mehr eingezogen werden. Wenn der Verbraucher die in Rechnung gestellten Beträge bereits bezahlt hat, greifen beide Verbote jedoch nicht unmittelbar. In diesen Fällen sollten Betroffene ggf. mit Unterstützung der Verbraucherzentralen oder eines Rechtsanwalts versuchen, das Geld zurückzufordern.

Das bedeutet, daß jeder, der sein Geld zurück haben will, selbst zivilrechtlich gegen das Telekommunikationsunternehmen vorgehen muß, das ihm die Rechnung gestellt hat  – die Unternehmen werden sich ganz sicher wehren und einwenden, daß man die Rechnung nicht fristgercht beanstandet hat und diese damit Gültigkeit hat.

Das Telekommunikationunternehmen wiederum muß versuchen das Geld beim Anbieter einzutreiben. Gelingt dies nicht, trägt das Unternehmen den Schaden, also im Endeffekt wiederum der Kunde.

Betrachtet man sich das Unternehmen Telomax genauer: Die Neueintragung im Handelsregister erfolgte am 04.03.2010.  Mit dabei waren 2 Geschäftsführer, einer der beiden ist nur wenige Monate später ausgestiegen. Übrig bleibt ein Geschäftsführer, der nicht ganz unbekannt ist. Unter dem Aktenzeichen 1 Ws 371/10 kam das OLG Odelnburg am 20.08.2010 zu folgendem Leitsatz

In automatisiert durchgeführten, nach Herstellung der Verbindung sogleich wieder abgebrochenen Telefonanrufen (sogenannte Ping-Anrufe), die nur dazu dienen die Angerufenen zu einem kostenpflichtigen Rückruf zu veranlassen, liegt eine betrugsrelevante Täuschung der Angerufenen.

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1 comment so far

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  1. Telomax umgeht die Anordnung der Bundesnetzagentur nun einfach, indem andere Leistungsnummern verrechnet werden. Damit greift das verhängte Verbot nicht mehr.

    Siehe auch
    http://the-new-boo.blogspot.com/2011/01/telomax-nutzt-neue-leistungsnummern-um.html

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