2010
12.18

Die Zahl der Betrügereien mit 0900-Mehrwertnummern wächst ständig. Das geht aus einem Bericht der Bundesnetzagentur (BNETZA) hervor. Das Thema der Telefonbetrügereien ist derzeit auch ein wichtiges Leitthema bei der Süddeutschen Zeitung.
http://www.sueddeutsche.de/geld/betrug-abkassieren-per-telefon-1.982231
In einem der Zeitung vorliegenden Bericht beklagt die BNETZA, dass angeblich die Staatsanwälte und die Justiz zu selten durchgreifen. Selbst bei Massenfällen finde “faktisch keine Strafverfolgung statt”.

Auch die Zahl betrügerischer Gewinnanrufe mittels Sprachcomputern nehme zu.
An die Hintermänner sei angeblich nicht heranzukommen, die Firmen säßen angeblich im Ausland, vorzugsweise auf dem Balkan. Dort seien Bußgelder nicht zu vollstrecken.

Innerhalb von vier Monaten seien ca. 35.000 Beschwerden wegen derartiger Betrügereien bei der Bundesnetzagentur eingegangen. In wievielen Fällen die Bundesnetzagentur Anzeigen bei deutschen Staatsanwälten erstattet hat, wurde freilich nicht bekanntgegeben. Im Regelfall verhängt die BNETZA nach ausgiebiger und gründlicher Prüfung der Fälle, womit gut und gern mindestens eine einmonatige Zeit verstreicht, zwar ein nachträgliches Rechnungslegungs- und Inkassoverbot. In den Bescheiden an die Beschwerdeführer ist jedoch nie davon die Rede, dass Anzeige erstattet wurde.

Bemerkenswert ist die in der Vergangenheit seitens der BNETZA geäußerte Rechtsauffassung, dass sie bei den Gewinnbetrugsanrufen, wenn diese unter Verwendung von Anrufautomaten stattfinden, angeblich nicht wegen Verletzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb einschreiten könne.

Die Auffassung, dass die BNetzA nicht einschreiten dürfe, wenn ein Verhalten sich nicht als Verstoß gegen das UWG, insbesondere nicht als Verstoß gegen das Verbot unerlaubter Werbung mit “menschlichen” Telefonanrufen darstellt, entspricht nicht der Rechtsansicht des Oberverwaltungsgerichts NRW (Beschluss vom 26. September 2008 – Az: 13 B 1329/08) :

“Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine unzumutbare Belästigung insbesondere anzunehmen bei der Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen, ohne dass eine Einwilligung der Adressaten vorliegt. Solche Werbemaßnahmen sind hier gegeben.
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb enthält keine Definition des Begriffs der Werbung. Es ist aber in der Rechtsprechung geklärt, dass auf ein am Ziel der Absatzförderung orientiertes Verständnis des Begriffs der Werbung abzustellen ist.

Hierzu jüngst BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 – I ZR 75/06 -, DB 2008, 1967, m. w. N. und unter Bezugnahme auf Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 84/450/EWG und Art. 2 lit. a der Richtlinie 2006/114/EG.

Es liegt auf der Hand, dass Zweck der von der Antragstellerin initiierten Telefonanrufe allein die Bewerbung der (0)900-Rufnnummern in diesem Sinne war. Ob die angerufenen Personen sich über den Werbecharakter der Telefonanrufe bewusst waren, ist demgegenüber ohne rechtliche Bedeutung.
[…]
Liegen die Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 Satz 5 TKG vor, soll die Abschaltung der Rufnummer angeordnet werden. Auch mit Blick auf die ratio legis von § 67 Abs. 1 TKG, Verstöße bei der Nummernnutzung wegen des Verbraucher- und Kundenschutzes effektiv verfolgen zu können,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Juni 2008 – 13 B 668/08 -, a. a. O. sowie Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu einem Telekommunikationsgesetz, BT-Drucks. 15/2316 S. 83 und Stellungnahme des Bundesrats vom 19. Dezember 2003, BT- Drucks. 15/2316 S. 119; Büning/Weißenfels, a. a. O., § 67 Rn. 7,

hat der Gesetzgeber mit der Fassung des § 67 Abs.1 Satz 5 TKG das Ermessen der Bundesnetznetzagentur bei der Abschaltung von Rufnummern als Soll-Vorschrift gefasst. Dies bedeutet, dass die Behörde im Regelfall die Abschaltung anzuordnen hat. Ein Abweichen von diesem Grundsatz ist ihr daher nur in einem atypischen Fall gestattet, der hier bei summarischer Prüfung nicht erkennbar ist.

In dem Beschluss wird auch explizit darauf verwiesen, dass die Abschaltung der Nummern eine Soll-Vorschrift ist, und nicht etwa nur eine “Kann-Bestimmung”, nach freiem Ermessen der BNETZA.

Die Werbung unter Verwendung automatischer Anrufmaschinen ist AUSDRÜCKLICH als Unterfall einer unerlaubt belästigenden Werbung nach UWG untersagt, § 7 UWG.

Was denn nun?
Einerseits protestiert die BNETZA wegen angeblich fehlendem Durchgriff der Strafverfolgungsbehörden.
Andererseits nimmt sie selbst ihre eigenen Kompetenzen, die ihr gemäß § 67 Abs. 4 TKG nebst Durchführungsverordnung zustehen, nur sehr eingeschränkt wahr.

Auch die Aussage der BNETZA, dass diese Betrugsfälle angeblich erst im letzten Jahr so zugenommen hätten, ist unhaltbar. Die Masche mit den Gewinnanrufen ist bereits seit Jahren bekannt, es handelt sich um ein internationales Phänomen. Die erste Welle gab es im Jahre 2005 in Deutschland und Großbritannien. Während die britische Regulierungsbehörde allerdings dem bunten Treiben mit drakonischen Strafen im Millionen-Pfund-Bereich sowie mit konsequenten Bestimmungen (Verbot von Anrufmaschinen) sehr bald ein Ende gesetzt hat, will dies der Bundesnetzagentur nun schon seit geraumer Zeit nicht so recht gelingen.

Was ist los? Kann sie nicht, oder will sie nicht?
Oder könnte sie, wenn sie wollte, so wie sie müsste – falls sie denn täte, was sie könnte, wenn sie wollte, dass sie könnte und sollte? Damit sie endlich täterätete? – Man weiß es nicht wirklich.

Unwillkürlich denkt man hier an Loriots Slapstick “Auf der Rennbahn”:

Ja, wo laufen sie denn…? Ja, wo laufen sie denn hin? – Hach, ist der Rasen schön grün…

Zu betrachten auf den üblichen Videoportalen.
Ein anderer Vergleich fällt zumindest uns angesichts dieses grotesken Kasperletheaters nicht mehr ein.

Hilflos wirkt auch die Aussage, dass es sich bei den Betrügern angeblich um “Banden aus dem Balkan” handle.
Das ist (wie der Antispam e.V. sehr wohl weiß) ersichtlich nicht der Fall. Die Haupttäter tragen österreichische sowie deutsche (besonders: badische) Namen.
Und wie kommt es denn, dass die BNETZA immer wieder Mehrwertnummern an obskure Firmen vergibt, die angeblich ihren “Firmensitz” in einem Postfach auf irgendeinem Affenfelsen in Übersee haben wollen? – In Wirklichkeit stecken hier immer wieder die gleichen Täter dahinter. Seit Jahren lässt sich die BNETZA auf dem Kopf herumtanzen.
Wie kommt es denn, dass die BNETZA nicht gegen das Verbot der verdeckten Weitergabe von Mehrwertnummern einschreitet? – Immer wieder werden von obskuren “Verbindungsnetzbetreibern” ganze Bündel von 0900-Nummern registriert und diese dann an noch obskurere Tarnfirmen “weiter verliehen”, um die Zuständigkeiten zu verschleiern und die Opfer durch ein Katz- und Mausspiel an der Nase herumzuführen. Diese Praxis ist illegal. Was tut die BNETZA dagegen?

Dass die deutschen Staatsanwälte leider oft im 0900-Mehrwertbetrug keinen strafbaren Betrug sehen wollen, und zwar aus oft fadenscheinigsten Gründen, steht allerdings auf einem anderen Blatt Papier. Die Verfahrenseinstellungen der StA Hannover in Sachen 0137-Ping-Betrug sowie ein Beschluß des LG Osnabrück in Sachen 0900-Betrug (keine Anklageerhebung) sind keine Ruhmesblätter deutscher Justizgeschichte.

Die Zaghaftigkeit der BNETZA, wenn es um die Rechtsdurchsetzung des TKG geht, ist jedoch ihrerseits hinlänglich bekannt und soll noch an einem anderen Beispiel verdeutlicht werden.
Bereits im Frühjahr 2009 hatte der Verein Antispam e.V. in einem Schreiben an die BNETZA die unhaltbaren Zustände bei der Abzocke mit dem sogenannten “Offline-Billing” bei Telefonsexfallen beklagt. Wir hatten der BNETZA unsere Rechtsauffassung unterbreitet, dass im Offline-Billing eine bewusste Umgehung des Mehrwertnummern-Systems und damit ein Missbrauch der verwendeten Ortsnetznummern läge. In der Antwort der BNETZA zeigte diese sich äußerst zauderhaft. Man versprach jedoch, unsere Rechtsansicht ausgiebig zu prüfen. Für diese Prüfung gingen sage und schreibe mehr als sieben Monate ins Land. Da wir uns in dieser Sache bereits keine gesteigerten Hoffnungen mehr machten, haben wir als Ventil eine lästerliche Satire veröffentlicht.
Zum Jahreswechsel 2010 hat dann die BNETZA plötzlich doch damit begonnen, den Betreibern der Telefonsexfallen die Ortsnetznummern abschalten zu lassen. Die BNETZA wurde in ihrem Verhalten letztendlich auch durch die Rechtsprechung bestätigt. Die Abzocker hatten alles versucht, unterlagen aber vor dem Oberverwaltungsgericht NRW in Münster. Es ging also doch. Siehe dazu auch unseren damaligen Newsartikel.
Trotz des gewonnenen Prozesses hat die BNETZA allerdings dann doch nicht mehr die Kraft gefunden, die Textbausteine für die Beantwortung der Beschwerden wegen Missbrauchs der Ortsnetzummern der neuen Rechtslage anzupassen. Die Beschwerdeführer erhalten z.T. noch nach dem Urteil die vorgefertigte Falschauskunft, dass angeblich die Gesetzeslage des TKG der BNETZA ein Einschreiten gegen das Offline-Billing verbietet. Siehe dazu die Postings im Forum bei Computerbetrug.de. Die BNETZA kennt offenbar ihre eigenen, für teure Steuergelder erstrittenen höchstrichterlichen Urteile nicht. Selbst, wenn es Urteile gibt: die BNETZA unterlässt es, sie praktisch anzuwenden.
Wofür war dann das alles, bitte?

Ja, wo laufen sie denn? – Ja, wo laufen sie denn hin?

Kann bitte jemand den Urknall nochmal wiederholen? – Die BNETZA hat ihn nicht mitbekommen.

Zunehmend gewinnt man den Eindruck, dass in Deutschland sowohl die Justiz als auch die Behörden lediglich noch eine Nachtwächterfunktion ausüben, wenn es um die Verfolgung organisierter Wirtschaftskriminalität geht.
Wenn nun die Politik Druck auf die BNETZA ausübt (denn das scheint uns der wahre Grund für die hilflosen Töne zu sein…), dann muss sich die Politik allerdings ein gehöriges Eigenverschulden an der Misere zumessen lassen. Denn seit Jahren fordert die Politik die Deregulierung und den “schlanken Staat” immer besonders dann, wenn es um die Verfolgung von Wirtschaftskriminalität geht. Hierin ist ein Unterschied zwischen rot-grüner und schwarz-gelber Politik nicht auszumachen. Vorgeblich zur “Förderung des freien Handels” und dergleichen übt man erst sanften Druck auf die Institutionen aus, dass diese den “freien Markt am Wirtschaftsstandort Deutschland” doch nicht zu arg “gängeln” sollten. Tanzen dann die Ratten auf dem Tisch, beschwert man sich bei den eigenen unfähigen und impotenten Nachtwächtern, die man jahrelang selbst herangezogen hat. – Hoffentlich haben wenigstens die Perlhuhnbrüstchen in den parlamentarischen Frühstückszirkeln gut gemundet.

Dieses groteske Possentheater ist so nicht mehr hinnehmbar. Zumindest der Verein Antispam e.V. und seine Mitglieder kaufen es der Politik und den Institutionen in dieser Form so nicht mehr ab.

Article source: http://antispam.de/news/index.php?/archives/283-Bundesnetzagentur-jammert-hilflos-gegen-0900-Telefonbetrueger.html

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