2012
10.26

Gestern trat die sogenannte „Button-Lösung” in Kraft, die Verbraucher im Internet vor Kostenfallen schützen soll. Der Antispam e.V. begrüßt zwar die Grundidee eines verbesserten Verbraucherschutzes im Internet, hält den eingeschlagenen Weg aber für ungeeignet und einen Button, der auf die Kostenpflichtigkeit einer Dienstleistung hinweisen soll, für obsolet.

Dazu im Einzelnen: Zum 1. August 2012 trat eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Kraft, die Verkäufer im elektronischen Geschäftsverkehr verpflichtet, einem Kunden den Gesamtpreis inklusive Versand und aller Steuern „klar und verständlich in hervorgehobener Weise” anzugeben. Wie dies genau zu erfolgen habe, bleibt unklar. Die WELT berichtet in Ihrer Onlineausgabe, dass Deutschland „mit der neuen Regelung Vorreiter” sei. Dies mag in der Tat richtig sein, allerdings werden hier nur die Symptome bekämpft. In anderen europäischen Ländern war eine solche Button-Lösung nie nötig, weil das ursächliche Problem, sogenannte „Abofallen” dort nie in so großer Zahl zustande kamen. Etwa gab es in Italien den Versuch einer Estesa Ltd., die Ihren Sitz auf den Sychellen haben will, eine solche Abofalle auch für italienische Kunden einzurichten. Dieses Schauspiel lies sich die italienischen Aufsichtsbehörde für Wettbewerb und Markt (Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato – AGCM) nicht lange bieten – und setzte eine Geldstrafe in Höhe von 1,5 Millionen Euro gegen die Betreibergesellschaft fest. Eine gleichwertige Instanz gibt es in Deutschland hingegen nicht. Es gibt schlechterdings keine Behörde, die (abgesehen vom Kartellrecht) die Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) überwacht, und die etwa das Recht hätte, Sanktionen zu verhängen.

In Deutschland vertraut man vielmehr auf die sogenannte „Eigenkontrolle” des „freien Marktes”. Das ist ein sehr liberalistischer Denkansatz, mit dem man die Kontrolle der Fairness in die Hände nichtstaatlicher Organisationen legt, die nach UWG und UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) klagebefugt sind, und die dann im Rahmen von Unterlassungsklagen dafür sorgen sollen, dass Rechtsverstöße gegen das UWG nach Möglichkeit eingedämmt werden. Klagebefugt sind dabei z.B. die Verbraucherzentralen sowie die Wettbewerbszentrale (ein Zusammenschluss privater Unternehmen). Diese Verbände haben als nichtstaatliche Organisationen keine Exekutivvollmachten, sie können keine Sanktionen verhängen, sondern sie müssen bei Verstößen gegen das UWG mühsam den Mitbewerber abmahnen bzw. auf Unterlassung verklagen. Es handelt sich also nicht um ein Sanktionssystem, sondern um ein privates Abmahn- und Klagesystem – auf Basis von Unterlassungsansprüchen.

Die deutsche Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hält dagegen die jetzige Vorgehensweise für zielführend. In einem Interview mit der Mittelbayrischen Zeitung sagte sie: „Die Button-Regelung verpflichtet die Anbieter zu Transparenz – und sie wird dafür sorgen, dass nicht mehr so viele Internet-Nutzer in Abo-Fallen tappen.” Der Antispam e.V. sieht das Ergebnis ähnlich, allerdings aus völlig andern Gründen. Seit etwa zwei Jahren gab es keine neuen, erfolgreichen Abofallen mehr. Der Markt für neue Abofallen ist so gut wie tot, da es kaum noch Internetbenutzer gibt, die von solchen Vorgängen noch nichts gehört haben. Projekte, wie etwa Nachbaschaft24 oder Megadownloads existierten schon vor einem Jahr nicht mehr. Treffend bringt es der Forenbenutzer Goofy auf den Punkt: „Mit der “Button-Lösung” wird also mehr oder weniger mit einer Wasserpistole auf einen bereits jetzt schon toten und vermoderten Gaul geschossen. Danach wird der mutige und resolute Jäger stolz den Fuß auf den verwesten Gaul aufstellen und hinausposaunen, dass er den Abzockern das Handwerk gelegt habe.” Diese Prophezeihung traf nun ein. Verbraucherschutzministerin Aigner sagte der Mittelbayerischen Zeitung, sie könne durchaus hartnäckig sein, „wenn es drauf ankommt”. Der Antispam e.V. beglückwünscht Frau Aigner aufrichtig, den bereits toten Gaul nochmals erlegt zu haben.

Unabhängig von dem weiteren Vorgehen der Abofallenbetreiber rät der Antispam e.V. weiterhin dazu, die im vereinseigenen Wiki beschriebenen Regeln zu beachten: Antispam-Wiki: Häufige Fragen und Antworten zum Thema Abofallen-Abzocke.

Article source: http://www.antispam-ev.de/news/index.php?/archives/303-Die-Button-Loesung-Heilsbringer-oder-Placebo.html

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