2012
10.26

Der Gammelsdorfer Jungunternehmer D., bereits sattsam bekannt wegen des Betriebs von Kostenfallenseiten im Internet (sogenannte “Abofallen”) und deswegen als Geschäftsführer der “Paid Content GmbH” auf Unterlassung verurteilt (LG Landshut, Urteil vom 16.08.2011, Az. 54 O 1465/11), hat offenbar eine neue Erwerbsquelle gefunden. Er hat eine Shop-Seite aufgemacht und bereits wenige Tage, nachdem die Seite überhaupt erstmalig im Netz war, über die Kanzlei Urmann Collegen etliche fremde Shopbetreiber abmahnen lassen, angeblich z.B. wegen fehlerhafter AGB und so weiter.

Den Shopbetreibern, die von so einer Abmahnung betroffen sind, wird empfohlen, keinesfalls ungeprüft die Abmahnkosten zu bezahlen, sondern einen im Wettbewerbsrecht erfahrenen Anwalt mit der Abwehr der Forderung zu beauftragen. An vielen Stellen wird die Auffassung geäußert, dass die Abmahnungen in diesen Fällen rechtsmissbräuchlich sind. So vertritt z.B. die Kanzlei Dr. Damm Partner die Ansicht, dass bezüglich dieser Fälle in Zusammenschau aller Begleitumstände ein Missbrauch des wettbewerbsrechtlichen Abmahnrechts gesehen werden könne.
Artikel auf Damm-legal.de

Inzwischen teilt die Anwaltskooperation IT-Recht-Deutschland auf ihrer Webseite mit, dass sie im Auftrag ihres Mandanten, des Betreibers der Plattform “ersatzteilpartner.de”, gegenüber der KVR Handelsgesellschaft die Kündigung der Webseite “kvr-ersatzteilshop.de” erklärt hat. Seither ist die Webseite des Profi-Abmahners “kvr-ersatzteilshop” nicht mehr erreichbar.
Artikel auf der Webseite der Anwaltskooperation IT-Recht-Deutschland

Kurze Zeit danach wurde der Webserver, auf dem die Internetseite “it-recht-deutschland.de” betrieben wird, mit einem DDoS-Angriff beharkt. Die Webseite war einige Zeit lang nicht aufrufbar. Bis auf weiteres glaubt hier natürlich jedermann an einen reinen Zufall.

Unverständlich ist, warum auch der Blogeintrag der Anwaltskooperation IT-Recht-Deutschland auf jurablogs.de gelöscht und der Kooperation dort der Zugang gesperrt wurde. Ein zwingender Anlass für eine solche Maßnahme ist nicht erkennbar. Der Betreiber der Plattform jurablogs.de hätte unserer Meinung nach gut daran getan, hier vor dem Gebrauch vorauseilenden Gehorsams erst einmal genauer hinzuschauen.

Die Kanzlei Urmann Collegen ist auch mit Massenabmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen in Erscheinung getreten – hauptsächlich in Sachen pornographischer Filmanbieter. Jüngst gab es heftige Aufregung wegen der Ankündigung der Kanzlei, gegen mutmaßliche Filesharing-Rechtsverletzer ein öffentlich einsehbares Verzeichnis ins Netz stellen zu wollen – der sogenannte “Porno-Pranger”. Mit dieser Ankündigung wollte die Kanzlei offenbar noch eine Schippe nachlegen und den Druck auf die Abgemahnten erhöhen, denn natürlich wäre es den meisten Betroffenen peinlich, sich in solch einem Verzeichnis wiederzufinden.

Allerdings dürfte aus dem “Porno-Pranger” vorerst nichts werden. Denn zum einen hat das Landgericht Essen der Kanzlei U+C per Einstweiliger Verfügung vom 30.08.2012, Az. 4 O 263/12, die Einrichtung des Verzeichnisses untersagt. Zum anderen ist auch die Datenschutzaufsicht des Bundeslandes Bayern in Ansbach aktiv geworden und hat per Anordnung der Kanzlei die Veröffentlichung des Verzeichnisses untersagt.

Es dürfte auch kaum bestreitbar sein, dass eine Veröffentlichung der Namen natürlicher Personen in solch einem Verzeichnis grob rechtswidrig wäre. Ein öffentliches Interesse an der Namensnennung wird hier wohl kaum geltend zu machen sein, eine Verhältnismässigkeit ist ebenfalls sicher nicht gegeben. Es wirkt sehr befremdend, dass sich eine deutsche Anwaltskanzlei im Ernst derartiger Mittel zu bedienen berühmt und sich jetzt wegen der Untersagung auch noch in ihren Grundrechten eingeschränkt sieht, und es wirft Fragen bezüglich des Ansehens unseres Rechtssystems dahingehend auf, wie es eigentlich möglich ist, dass eine wachsweich formulierte Bundesrechtsanwaltsordnung solch ein Verhalten einer Anwaltskanzlei nicht zu untersagen imstande ist.

Article source: http://www.antispam-ev.de/news/index.php?/archives/304-Die-fragwuerdigen-Abmahnungen-der-KVR-Handelsgesellschaft-Kanzlei-Urmann-Collegen.html

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