2012
12.13

Ab Mai 2012 häuften sich Fälle von Spam-SMS, in denen das Internetportal autokette.de beworben wurde. Über diesen Spam wird auch im Forum der Plattform antispam-ev.de diskutiert. Schon kurz nachdem die hier ersten Beiträge eingestellt wurden, wurde seitens der Betreiberin des Portals autokette.de vom Antispam e.V. die Löschung dieser Beiträge verlangt. Wir hatten seinerzeit dazu bereits einen Newsbeitrag veröffentlicht.

Infolge der deutlichen, zum recht drastisch ausgeschmückten Aufforderung zur Löschung des o.g. Themas hat sich der Antispam e.V. dazu entschlossen, eine negative Feststellung gegen die ESSI GmbH, Solingen, als Betreiberin des Portals autokette.de zu erwirken, nach der das Thema nicht gelöscht werden muss. Die negative Feststellungsklage wurde durch einen vom Antispam e.V. beauftragten Rechtsanwalt beim Landgericht Frankenthal eingereicht und von diesem Mitte August 2012 angenommen. Die ESSI GmbH beauftragte ihrerseits eine Kanzlei mit der Abwehr der Verfügung.

Kurz, nachdem die Klageschrift die ESSI GmbH erreicht haben dürfte, wurde das Antispam-Vereinstelefon mit Anrufen regelrecht überschwemmt. Zum Teil mehrfach täglich liefen dort Anrufe auf, die allesamt die Löschung des Themas zur SMS-Spam für autokette.de zum Ziel hatten. Zunächst wurde auf Mitleid gesetzt, dann folgten Beschimpfungen, und sogar Hetzkampagnen gegen den Antispam e.V. und seine Vorsitzenden wurden angedroht und vorbereitet. Wir haben uns davon nicht beeindrucken lassen und keine Löschung vorgenommen.

Die von der ESSI GmbH beauftragte Kanzlei teilte dem Landgericht Frankenthal unterdessen mit, dass man die Absicht habe, im Verfahren die Verteidigung zu übernehmen. Das war Mitte September 2012. Das Gericht forderte daraufhin mit Fristsetzung von 14 Tagen eine Klageerwiderung an. Diese Frist wurde von der Gegenseite nicht eingehalten, stattdessen wurde eine Verlängerung beantragt, die das Gericht dann auch gewährte, allerdings kürzer als beantragt. Bis zum 11. Oktober müsse die Klageerwiderung vorliegen. Bis zum Fristablauf ging beim Gericht jedoch kein Schriftsatz ein; nach unseren Informationen ist dies bis heute noch nicht geschehen.

Das ordentliche Verfahren sieht dann das Anberaumen einer Verhandlung vor, damit sich die Gegenseite nötigenfalls mündlich Stellung nehmen kann. Die Verhandlung fand am 06. November 2012 statt. Die Gegenseite ist zu dem Termin aber ebenfalls nicht erschienen. Somit hat das Landgericht Frankenthal ein sog. Versäumnisurteil [Wikipedia-Link] gesprochen, Aktenzeichen 6 O 306/12. Es wurde darin gerichtlich festgestellt, dass der Antispam e.V. nicht verpflichtet ist, Informationen über die Beklagte (ESSI GmbH bzw. autokette.de, genauer also dieses Thema) aus dem Forum zu entfernen. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Warum die Gegenseite nicht verteidigt hat, sei mal dahin gestellt. Selbst im Falle der Verteidigung hat sich der Antispam e.V. gute Chancen ausgerechnet, das negative Feststellungsverfahren für sich zu entscheiden. Die Gründe für diese Annahme können oben nachgelesen werden. Wir begrüßen diesen Erfolg daher sehr.

Da die Einspruchsfristen abgelaufen sind, ist das Urteil ist nun rechtskräftig. Der Antispam e.V. wird als nächstes versuchen, die verauslagten Gerichts- und Anwaltskosten bei der ESSI GmbH einzutreiben.

Article source: http://www.antispam-ev.de/news/index.php?/archives/309-Die-neuen-Leiden-der-Autokette-Teil-2.html

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