2012
10.28

Mit Urteil vom 14.02.2012 hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-20 U 100/11) der GWE Wirtschaftsinformations GmbH die Verwendung der alten Angebotsformulare verboten.
Mehr dazu auf der Webseite des RA Dr. Damm.

Das Gericht wies ausdrücklich darauf hin, dass keine Geschäftsmodelle geduldet würden, die darauf aufbauen, dass der Adressat eines Formulars unaufmerksam ist, unabhängig davon, wie viele tatsächlich getäuscht wurden.

Dieses Urteil hat jedoch nicht dazu geführt, dass die GWE nunmehr Formulare benutzt, die etwa jetzt den rechtlichen Anforderungen an einen bindenden Vertragsschluss gerecht würden, und die nicht mehr wettbewerbswidrig wären. Natürlich, das war vorhersehbar: die Katze lässt das Mausen nicht.

Da die GWE offenbar ausgerechnet die Verantwortlichen des Verbraucherschutzvereins Antispam e.V. für dämlich genug hält, die Unterschrift unter dieses unten mit unseren Markierungen in Rotschrift wiedergegebene Schwindelformular zu setzen, hat die GWE unserem Verein dankenswerterweise so ein schäbiges Blatt in der aktuell verwendeten Fassung (Stand: Oktober 2012) per Post zukommen lassen. Dieses Anschauungsstück unlauterer Adressbuchwerbung möchten wir unseren Lesern natürlich nicht vorenthalten, und wir möchten auch den Betroffenen zeigen, warum das verwendete Formular nach wie vor wettbewerbswidrig ist, und warum nach wie vor durch eine Unterschrift kein rechtswirksamer Vertrag zustandekommt, wie dies auch in der Vergangenheit bereits in mehreren Urteilen gegen die GWE Wirtschaftsinformations GmbH bestätigt wurde.

Formular GWE

Unsere Anmerkungen anhand der Markierungen im Einzelnen:

1) Obwohl bereits in mehreren Gerichtsurteilen dieses Verhalten gerügt wurde, arbeitet die GWE wieder mit irreführenden Bezeichnungen wie “Gewerbeauskunft”, “Zentrale” und “Erfassung”, die in arglistiger Täuschungsabsicht einen offiziellen Charakter des Schreibens vorspiegeln sollen. Besonders dann, wenn diese Schreiben kurz nach der Firmengründung und nach erfolgtem Registereintrag ins Haus flattern, kann der vorschnelle Eindruck entstehen, es handle sich um eine Angelegenheit wegen des offiziellen Gewerbeeintrags beim Gewerbe- oder Handelsregister.

2) “…bei Annahme”: Damit ist vermutlich die Annahme eines Vertragsangebots gemeint. Es ist aber nicht explizit von einem Vertrag die Rede. Die GWE kann hier also nicht argumentieren, der Kunde habe eine rechtswirksame Bestellung erteilt. Das Wort “Annahme” kann aber auch dahingehend missverstanden werden, dass damit die Annahme der Post gemeint sei. Auch dieser Begriff wird also in Täuschungsabsicht verwendet.

3) Mit der Nennung des Ortsnamens wird ein Bezug zum offiziellen Gewerberegister des Orts Deidesheim suggeriert. Die URL “http://gewerbeauskunft-zentrale.de/deidesheim” ist nämlich gar nicht aufrufbar. Der Webserver meldet einen Fehler.

4) Der dezent gestaltete Preishinweis wird nur gefunden, wenn man aktiv danach sucht. Der Preishinweis widerspricht in dieser Form nach wie vor den Bestimmungen der Preisangabenverordnung (§ 1 Abs. 6 PAngV), wonach ein Preishinweis “…leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar…” zu sein hat.

5) Nur der sehr aufmerksame Leser wird an diesem Satz erkennen, dass er mit der Unterschrift (angeblich) einen kostenpflichtigen Vertrag eingeht. Der nur durchschnittlich aufmerksame oder evtl. unaufmerksame Leser wird diesen kleingedruckten Passus nicht aufnehmen und der Meinung sein, dass es nur um die Überprüfung der Richtigkeit der im offiziellen Gewerberegister eingetragenen Daten gehe. Hervorzuheben ist, dass das OLG Düsseldorf in seinem Urteil auch den unaufmerksamen Gewerbetreibenden vor diesen wettbewerbswidrigen Angebotsgestaltungen schützen will.

6) Mit der Formulierung “Annahme des Angebots” bezieht sich der Dienstleister auf die Formulierungen im Kleingedruckten. Es bleibt damit beim nicht sehr aufmerksamen Lesen des Formulars unklar, was mit “Angebot” gemeint ist, weil ein direkter, unübersehbarer Bezug zur Kostenpflicht im Sinne einer sofort ersichtlichen Preisangabe nicht hergestellt wird.

7) Nur der aufmerksame Leser, der womöglich die Masche schon kennt, registriert, dass er mit seiner Unterschrift (angeblich) einen Auftrag erteilt. Anhand der fettgedruckten Bitte, schnell mal eben die Richtigkeit der Angaben zu prüfen, wird der gutgläubige Leser in dem Glauben gehalten, es gehe lediglich um einen Datenabgleich.

8) Es fehlt die Angabe der Umsatzsteuer-Id. Im Impressum der Webseite ist sie immerhin genannt.

9) Erst hier erfährt der sehr aufmerksame Leser, dass es sich um das “Angebot” einer privaten Firma und eben nicht um den offiziellen behördlichen Registereintrag handelt. Der unaufmerksame oder der durchschnittlich aufmerksame Leser soll das nach Möglichkeit gar nicht so genau wissen.

Kurzum: nach wie vor ist das Angebotsformular wettbewerbswidrig, denn es baut auf der Gutgläubigkeit des nicht besonders aufmerksamen Lesers auf, und es beinhaltet Verwechslungsgefahr mit offizieller behördlicher Post.
Nach wie vor entsteht aus der Unterschrift unter das Formular regelmäßig kein rechtlich bindender Vertrag.

Da der Vereinsvorstand des Antispam e.V. weder mit dem Klammerbeutel gepudert wurde noch sich die Hosen mit der Beißzange anzieht, wird er selbstverständlich dem Ansinnen der GWE nicht nachkommen und sicherlich nicht die Unterschrift unter dieses alberne Formular setzen.

Allerdings raten wir den Betroffenen, die das Formular unterschrieben und zurückgeschickt haben, dringend dazu, die Forderungsabwehr von einem Anwalt vornehmen zu lassen. Es muss die Anfechtung des Vertrags erklärt werden. Hierzu verlangen die Gerichte von den Gewerbetreibenden eine relativ zeitnahe Reaktion. Und es muss eine qualifzierte Begründung erfolgen.

Wenn sich die Betroffenen qualifziert mit einem Anwalt wehren, dann ist die Wahrscheinlichkeit, von der GWE tatsächlich auf Zahlung verklagt zu werden, wahrscheinlich eher gering. Und in diesen Fällen ist bei guter Klageabwehr Ihres Anwalts die Wahrscheinlichkeit, dass die GWE in Düsseldorf verliert, sehr hoch. Es gibt hierzu bereits diverse Referenzurteile aus Düsseldorf:

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 01.09.2011
– 21 C 8123/11 –
Gewerbeauskunft-Zentrale muss 574,06 EUR Eintragungskosten zurückzahlen und Anwaltskosten erstatten
Versäumnisurteil gegen GWE Wirtschaftsinformations-GmbH

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2011
– 42 C 11568/11 –
Vertrag mit Gewerbeauskunft Zentrale kann wegen arglistiger Täuschung angefochten werden
Vertrag erfüllt den Tatbestand der arglistigen Täuschung gem. § 123 BGB

Amtsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2011
– 35 C 9172/11 –
AG Düsseldorf: Vertrag der Gewerbeauskunft-Zentrale wahrscheinlich sittenwidrig und wegen arglistiger Täuschung anfechtbar
Gewerbeauskunft-Zentrale muss Prozesskosten bezahlen

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2011
– 28 C 15346/10 –
AG Düsseldorf zu Gewerbeauskunft-Zentrale: Bei nicht fristgerechter Annahme des GWE-Vertragsangebots besteht kein Vertrag und keine Zahlungsverpflichtung
Kunde klagte auf Feststellung, dass kein Vertragsverhältnis aus zu spät zurückgeschicktem Eintragungsformular besteht

Die Betroffenen sollten auch unsere Informationsseite zum Adressbuchschwindel sowie den Forenthread lesen.

Article source: http://www.antispam-ev.de/news/index.php?/archives/306-GWE-Wirtschaftsinformations-GmbH-schickt-ausgerechnet-dem-Antispam-e.V.-ein-Eintragsschwindelformular.html

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