2011
08.23

In einem Rechtsstreit des Vereins Antispam e.V. gegen die Firma “Neue Branchenbuch AG” hat das Landgericht Düsseldorf ein wegweisendes Urteil in Sachen Meinungsfreiheit gefällt.

Die Firma “Neue Branchenbuch AG” geht bundesweit juristisch gegen Betreiber von Webseiten vor, die über ihre Werbe- und Geschäftspraktiken berichten.

Die Argumentation der Firma bzw. ihrer Anwälte baut dabei regelmäßig auf einer angeblichen Verletzung des Marken- bzw. Namensrechts auf, wenn Webseitenbetreiber in den html-Seitentiteln (sogenannte “title-tags”) den Firmennamen “Neues Branchenbuch” aufführen. Den Betreibern dieser Internetseiten wird mit rechtlichen Schritten, z.B. einstweiligen Verfügungen, gedroht und es werden in den Abmahnschreiben auch Gerichtsverfahren zitiert, die man bereits gewonnen habe.

Tatsächlich sind die Streitwerte bei markenrechtlichen Gerichtsverfahren meist sehr hoch. Daher können solche einstweilige Verfügungen für die Betreiber von Webseiten oder Internetforen außerordentlich teuer werden. Dies hat die Neue Branchenbuch AG in der Vergangenheit wiederholt dazu genutzt, um mittels Abmahnungen an Webseitenbetreiber eine mißliebige Berichterstattung bzw. Meinungsäußerung aus dem Internet zu tilgen.

Auch der Verein Antispam e.V. geriet ins Visier dieser Firma. Ein Forenteilnehmer hatte über unverlangt zugestellte Werbung für einen kostenpflichtigen Eintrag in ein Branchenverzeichnis dieser Firma in unserem Forum berichtet.Natürlich hat der Forennutzer dabei den Namen der Firma in den neu erstellten Titel des Forenthreads eingestellt, um den Inhalt des Forenthreads zu verdeutlichen.

Per E-Mail hatte uns die Neue Branchenbuch AG daraufhin mit drastischer Wortwahl dazu aufgefordert, umgehend und mit kürzester Fristsetzung die gesamten Foreneinträge zu diesem Thema zu löschen. Da der Antispam e.V. einen drohenden Rechtsstreit mit dem extrem hohen markenrechtlichen Streitwert vermeiden wollte, hat er als Forenbetreiber den streitigen Forenthread gelöscht. Allerdings wollte der Verein die massiven Drohungen der Gegenseite sowie die regelrechte Zensur unliebsamer Inhalte nicht hinnehmen. Es galt daher, rechtlich zu klären, ob es tatsächlich einen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Betreiber eines Meinungsforums hinsichtlich des Einstellens von Firmennamen in Webseitentiteln gebe.

Gäbe es einen solchen Unterlassungsanspruche, wären die negativen Folgen für alle Forenbetreiber in Deutschland nicht absehbar. Nahezu Jedermann könnte eine angeblich vorliegende rechtswidrige Benutzung eines fremden Markenkennzeichens bzw. eine Verletzung fremder Namensrechte als Hebel benutzen, um jedwede – selbst berechtigte und sachliche – mißliebige Berichterstattung aus dem Internet zu entfernen. Die Neue Branchenbuch AG argumentierte unter Anderem mit “wettbewerbswidrigem Handeln” durch “Suchmaschinenbeeinflussung” sowie “Eingriff in den Geschäftsbetrieb”. Ihrer Meinung nach hat offensichtlich im Internet nur das in Suchmaschinen sofort auffindbar zu sein, was genehm ist und möglichst von der Neue Branchenbuch AG auch abgesegnet wurde – also: Am besten nur eigene Webseiten sowie von ihr selbst lancierte Pressemeldungen.

Gegen diese Rechtsansicht hat sich der Antispam e.V. mittels einer negativen Feststellungsklage vor dem Landgericht Düsseldorf zur Wehr gesetzt, und im vollen Umfang Recht bekommen.
(LG Düsseldorf, Urteil vom 10.08.2011, 2a O 69/11; nicht rechtskräftig)

Das Gericht hat festgestellt, dass der “Neue Branchenbuch AG” die zuvor geltend gemachten Ansprüche “unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt” zustehen.
Insbesondere ist das Gericht auch auf die Verwendung des Unternehmensnamens in title-tags eingegangen. Es hat klargestellt, dass in dem hier vorliegenden konkreten Fall eines Meinungsforums, welches sich mit unlauterer Werbung auseinandersetzt, keine Verletzung von Marken- oder Namensrechten vorliegt, wenn im Titel des Forenthreads der Firmenname auftaucht. Es ist dem Betreiber des Forums erlaubt, die Inhalte so zu gestalten, dass sie durch Suchmaschinen auch tatsächlich auffindbar sind, damit die Öffentlichkeit sich aus unabhängiger Quelle Informationen über die Werbepraktiken verschaffen kann. Ein Wettbewerbsverhältnis zum Antispam e.V. bestehe ebenfalls nicht.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wir werden über den weiteren Fortgang des Verfahrens berichten. Lesen Sie zu diesem Thema auch den Artikel auf der Webseite des Berliner Rechtsanwalts Stefan Richter.

Article source: http://antispam.de/news/index.php?/archives/299-LG-Duesseldorf-Nennung-von-Firmennamen-in-Title-Tags-fuer-Meinungsforum-zulaessig.html

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