2010
12.18

Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, ist ein Osnabrücker Anwalt, bundesweit bekannt für belästigende Mahnschreiben im Auftrag von Betreibern sogenannter Abofallen, zur Zahlung außergerichtlicher Anwaltskosten für die Abwehr der Forderung verurteilt worden.
= Online-Artikel Neue Osnabrücker Zeitung

Der Anwalt vertritt in zahlreichen Fällen die Forderungen für Internetseiten mit verschleierter Preisangabe. Das Amtsgericht Osnabrück billigt in diesen Fällen den Verbrauchern, die sich gegen die frechen Mahnungen mit anwaltlicher Hilfe zur Wehr setzen, einen Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten zu.
Urteil AG Osnabrück, Az.: 66 C 83/10 (1)
Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtsgültig, eine Revision ist zulässig.

Das AG Osnabrück ist sogar soweit gegangen, dem Mahnanwalt Beihilfe zum versuchten Betrug vorzuwerfen. Auch andere deutsche Zivilgerichte haben in anderen Fällen sich bereits ähnlich geäußert. Dies steht im krassen Widerspruch zu den immer wieder beobachteten Verfahrenseinstellungen deutscher Staatsanwaltschaften in Sachen “Abofallen”. Der typische deutsche Staatsanwalt sieht weder in der Abofalle selbst noch im Forderungseinzug hierfür den “hinreichend sicher beweisbaren Vorsatz für den gewerbsmäßigen Betrug erfüllt”. Deutsche Staatsanwälte sind der Auffassung, dass ein durch Trickgestaltung der Webseite verschleierter, nicht sofort auffindbarer Preishinweis nicht zwingend mit Absicht so dort angebracht worden sein müsse. Sondern es bestehe immerhin die Möglichkeit, dass der Betreiber der Webseite es halt einfach nicht besser hinbekommen habe. Dass es sich also einfach nur um gestalterisches Ungeschick handle. Auch, wenn es tausende oder zehntausende Beschwerden gebe und der Webseitenbetreiber daraufhin die Webseite immer noch nicht ändere, sei dem Betreiber der Webseite keine böse Absicht nachweisbar. Die Abzocker und ihre Mahnanwälte können sich dann regelmäßig auf die “Persilscheine” berufen, die ihnen in Form der Verfahrenseinstellungen durch die Staatsanwälte frei Haus geliefert wurden.

Üblicherweise besteht bei der außergerichtlichen Abwehr einer unberechtigten Forderung nicht grundsätzlich ein Erstattungsanspruch von Anwaltskosten. In den üblichen Fällen unberechtigt vorgetragener Ansprüche gehen die Gerichte davon aus, dass der durchschnittliche Verbraucher durchaus in der Lage sein müsse, eine etwa im Irrtum gestellte Forderung auch ohne Anwalt abzuwehren. Jedoch hat das Amtsgericht Osnabrück es als erwiesen angesehen, dass der Osnabrücker Anwalt massenweise Forderungen eintreibt, von denen er ganz genau wisse, dass sie ohne Rechtsgrundlage erhoben würden und gerichtlich keinen Bestand hätten. Das ergebe sich bereits aus der Tatsache, dass der Anwalt schon dann, wenn ein Verbraucher sich selbst mit anwaltlicher Hilfe gegen die Forderung wehrt, sofort ohne weitere Umschweife auf die Berühmung der Forderung verzichte.

Auch andere deutsche Gerichte sind bereits der Auffassung gefolgt, dass bei den sogenannten “Abofallen” der Forderungseinzug durch Anwälte in rechtsmißbräuchlicher Weise erfolgt, und dass hier der Adressat belästigender Mahnschreiben ein Anrecht auf Erstattung auch außergerichtlicher Anwaltskosten hat.

So hat bereits das AG Karlsruhe eine Münchner Inkassoanwältin zur Zahlung außergerichtlicher Anwaltsgebühren verurteilt.
= Newsartikel Antispam.de
Urteil AG Karlsruhe, Az. 9 C 93/09

Theoretisch kann nun jeder betroffene Verbraucher, der solche frechen Mahnschreiben erhält, sich mit anwaltlicher Hilfe gegen die Mahnungen wehren und die Kostenerstattung fordern und sich dabei auf diese Urteile berufen.

Allerdings stellt sich die Frage, ob das Geschäftsmodell der Abzocker damit wirklich gefährdet werden kann. Ein gewisses Kostenrisiko besteht für den klagenden Verbraucher durchaus. Jeder Zivilrechtsfall ist in Deutschland als Einzelfall zu behandeln, im Prinzip könnte also ein anderes Amtsgericht auch ganz anders urteilen. Die meisten Verbraucher scheuen daher auch dieses Risiko.

Selbst, wenn sich eine Zahl von 1000 Betroffenen fände, die von dem Mahnanwalt die Erstattung der Anwaltskosten fordern, dann läge die gesamte Streitsumme all dieser Fälle bei ca. 40.000 Euro. Ein typischer Mahnanwalt, welcher für die Nutzlosbranche tätig ist, bearbeitet aber Zehntausende und Hunderttausende solcher Mahnungen. Es geht hier um aberwitzige Millionenbeträge. Hinter diesen immensen Gewinnen dürfte eine Streitsumme von vielleicht 40.000 Euro in den Hintergrund treten. Selbst das würde ein üblicher Mahnanwalt fast noch aus der Portokasse bezahlen. Und eine Zahl von 1000 Betroffenen, die bereit wären, das Kostenrisiko zu tragen, ist eigentlich schon völlig illusorisch.

Diese Urteile sind daher zwar begrüßenswert insofern, dass sie den Abzockern böse Nadelstiche versetzen und den Opfern Gewissheit geben, dass die Forderungen völlig unbegründet sind. Jedoch trügt die Hoffnung, dass sich das Problem der Abofallen damit lösen ließe.

Es zeigt sich das Fehlen eines effektiven Sanktionssystems gegenüber dem unlauteren Wettbewerb sowie die Folgen des wachsweichen Anwaltsrechts, aber auch das augenzwinkernde Wegschauen vieler Staatsanwälte gegenüber der organisierten Wirtschaftskriminalität.

Es gibt in Deutschland im Forderungseinzug weiterhin fast keine wirksamen Regeln. Man kann scheinbar ungestraft Forderungen für völlig frei erfundene, nicht existente Mandanten vertreten und erhält dafür von hessischen Strafverfolgern einen Persilschein, der einem bescheinigt, dass man per anonymer e-Mail aus Russland einen Inkassoauftrag annehmen dürfe, dass man die ergaunerten Gelder dann nach Zypern transferieren dürfe, ohne dass sich einem hier auch nur der geringste Anscheinsverdacht auf Betrug und illegale Geldwäsche aufdrängen müsse. Man habe das Recht, hier noch gutgläubig sein zu dürfen.

Dieselben Staatsanwälte leiten aber ohne zu zögern Strafverfahren gegen Arbeitslose und Rentner ein, die sich in betrügerischen e-Mails als Finanzagenten für die Geldwäsche aus Phishing haben ködern lassen. Dem naiven Rechtslaien wird hier von den Strafverfolgern keinerlei Spielraum für einen Rechtsirrtum zugebilligt. Man müsse wissen oder zumindest ahnen, dass ein Geldtransfer an einen Unbekannten über einen anonymen Zahlungsdienstleister nur einen illegalen Hintergrund haben könne.

Dieser auffällige Kontrast in der Rechtsverfolgung naiver Transfer-Mulis einerseits sowie rechtsinformierter Betreiber von Inkassobüros andererseits zeigt nur zu deutlich den Widerspruch in der Strafverfolgung, eigentlich die Rechtsbeugung deutscher Strafverfolgungsbehörden bei der nur zögerlichen Anklageerhebung bei Wirtschaftsstraftaten. Von den einen fordert man Umsicht und Weitsicht, aber von den wirtschaftskriminellen Tätern akzeptiert man auch noch die dümmsten Ausreden, die man so in den Vereinigten Staaten, in Großbritannien oder in Frankreich allenfalls seinem Friseur erzählen könnte.

“Die kleinen hängt man, die großen lässt man laufen.”

So sieht es der Bürger, und das in gewisser Weise zurecht. Dieser alte Spruch, dieses alte Vorurteil gegen die einseitig bevorteilende Justiz scheint in manchen Bereichen auch heute noch aktuell zu sein. Das wachsweiche Verhalten der deutschen Justiz gegen Wirtschaftskriminalität in Internet und Telekommunikation untergräbt in massiver Weise das Zutrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Das widersprüchliche Verhalten ist so auffallend, dass sich hier der Verdacht auf gezielte politische Einflussnahme förmlich aufdrängt.

Auch vor der Einrichtung einer wirklich schlagkräftigen Wettbewerbsbehörde, wie sie fast überall im Ausland existiert, schreckt man in Deutschland aus unerfindlichen Gründen zurück.

Auch eine Änderung des Inkassorechts, die Aufstellung eines verbindlichen Katalogs für verbotene Verhaltensweisen im Forderungseinzug, ist derzeit von politischer Seite nicht angedacht. Der Referatsleiter, der im Bundesjustizministerium für das Anwalts- und Inkassorecht zuständig ist, hat schon unter der ehemaligen Ministerin Zypries die Auffassung vertreten, dass eine Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes nicht erforderlich sei. Derselbe Referatsleiter ist weiterhin im Amt und vertritt unbeirrt dieselbe Meinung auch heute noch. Die gesetzlichen Bestimmungen reichten aus, auch wenn mehrere aufsichtführende Gerichte genau die gegenteilige Ansicht vertreten und dringend gesetzliche Änderungen gefordert haben.
= Antispam-Wiki:Abzocke – Was ist zu tun?

Der Forderungseinzug in Deutschland ist sakrosankt und wird von den politischen Entscheidungsträgern als nicht anzutastende, heilige Kuh betrachtet. Schon in der Bundestagsdrucksache, die während der Beratungen zum 2007 in Kraft getretenen Rechtsdienstleistungsgesetz kursierte, ist explizit der Wille des Gesetzgebers festgehalten, dass für den Forderungseinzug keinerlei aufsichtsrechtliche Beschränkungen zu errichten seien. Es solle lediglich Richtlinien für die Registrierung der Erlaubnis geben, nicht aber für die Ausführungspraxis des Forderungseinzugs. Angeblich sei dieser Verzicht auf regulierende Bestimmungen aus europarechtlichen Erwägungen der Liberalisierung erforderlich. Auf die Tatsache, dass in fast allen europäischen Nachbarländern der Forderungseinzug in der einen oder anderen Weise Auflagen und Bestimmungen in der Durchführung unterliegt, wird nicht eingegangen.
“Freie Fahrt dem Tüchtigen.” Das ist oberster politischer Leitsatz.

Solange sich diese Dinge nicht wirklich ändern, sind Urteile wie das jetzige des AG Osnabrück lediglich Nadelstiche gegen Abzocke, aber nicht mehr. Solange sich diese Dinge nicht ändern, wird Deutschland ein Paradies für Abzocker bleiben.
= Antispam Newsartikel: Deutschland ist ein Abzockerparadies

Article source: http://antispam.de/news/index.php?/archives/287-Osnabruecker-Mahnanwalt-muss-Anwaltskosten-fuer-Forderungsabwehr-bei-Abofalle-zahlen.html

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