2013
09.01

Verbraucherzentralen warnen aktuell vor Mahnschreiben in roten Umschlägen, in denen ein Rechtsanwalt namens Patrick Richter aus Hamburg Forderungen für die türkische Firma Atli Telemarket Ltd. aus einem angeblich telefonisch abgeschlossenen Vertrag für einen Gewinnspielservice MWS – 2010 erhebt.
http://www.vz-nrw.de/atli-telemarket-ltd-

Es gibt eine Webseite (rechtskraft.jimdo.com), mit welcher der Rechtsanwalt Patrick Richter augenscheinlich seine Mahnschreiben wegen Forderungen eines uralten Gewinnspielprojekts untermauern will. Jedenfalls wird die Webseite ausweislich des dortigen Impressums von diesem Anwalt verantwortet. Von der Richtigkeit der Angaben im Impressum als Grundlage dieses Artikels wird bis auf weiteres ausgegangen.

Starker Tobak: der Anwalt beruft sich sogar auf die Berichterstattung von Verbraucherschutzportalen, durch die angeblich die Rechtmäßigkeit der Forderungen ebenfalls unterstützt werde. Sogar auf eine Webseite des Antispam-Wiki beruft er sich. Hierbei verlinkt er aber lediglich auf einen Textanker, wo unser Verein über das Widerrufsrecht bei telefonischen Verträgen informiert.

Zur Klarstellung:

Keinesfalls ist der Verein Antispam e.V. der Rechtsansicht, dass die Forderungen des Gewinneintragungsdienstes mws-2010 rechtmäßig seien. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Es handelt sich nach hiesiger Rechtsansicht um ein Betrugsmodell. So hat denn auch bereits die Staatsanwaltschaft Berlin mehrere Konten der Berliner “World Com Service GmbH” pfänden lassen (Az.: 67 Js 683/10). Veröffentlicht im Bundesanzeiger am 16.09.2011.

Es kann also überhaupt gar keine Rede davon sein, dass die Betroffenen etwa “…keine realistische Chance [hätten], den Vertragsschluss erfolgreich abzustreiten”, wie es der Anwalt frech und dreist behauptet.

Stolz präsentiert er auf der Webseite mehrere Muster angeblicher “Beweismittel”, darunter zwei Gesprächsaufzeichnungen sowie einer sogenannten “Auftragsbestätigung” seitens der “Firma MWS-2010″. Bereits dabei hätte es ihm als Juristen zwingend auffallen müssen, dass das Schreiben nicht die rechtlichen Anforderungen an Geschäftsbriefe erfüllt. So fehlt auf dem Schreiben die Angabe der Umsatzsteuernummer sowie der ladungsfähigen Anschrift des Unternehmens. Was auch nicht weiter verwundert. Denn: eine in Deutschland eingetragene “Firma MWS-2010″ gibt es nämlich nicht, sie ist in keinem Handelsregister zu finden. Die angegebene Adresse Rosa-Luxemburg-Str. 15 in Berlin gehört der Filiale des bekannten Briefkasten-Dienstes Mail Boxes Etc., es handelt sich somit nicht wie vorgeschrieben um eine ladungsfähige Anschrift, sondern um eine reine Briefkastenadresse. Diese Vorgehensweise ist immer wieder für Gewinnspielbetrüger typisch.

Tatsächlich haben ja auch die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft ergeben, dass in Wirklichkeit die Berliner Firma World Com Services GmbH hinter dem Geschäftsmodell gesteckt hat. Neben dem Projekt “MWS-2010″ wurden etliche weitere Projekte mit solchen Phantomnamen betrieben, wie dies für die Kreise der Gewinnspielbetrüger typisch ist.

Der Anwalt legt auch nicht dar, auf welche Weise nun plötzlich die angeblich von ihm vertretene türkische Firma “Ali Telemarket Ltd.” Inhaberin der Forderungen geworden sein soll. Eine Abtretungsurkunde wird, soweit bekannt, jedenfalls nicht beigebracht.

Im übrigen beweisen auch die vom Anwalt stolz auf der Webseite präsentierten Audiodateien keinesfalls einen gültigen Vertragsschluss. So wird schon kein nachvollziehbarer Vertragspartner am Telefon genannt, denn – wie gesagt: eine eingetragene “Firma MWS-2010″ gibt es schlichtweg nicht, und es wird auch nicht erkennbar, für welche Firma der Ausdruck “MWS-2010″ eine Geschäftsbezeichnung sein sollte. Mit einem nicht identifizierbaren Phantom kommt jedoch nach deutschem Recht kein wirksamer Vertrag zustande. Hinzu kommen noch weitere Rechtsmängel, etwa die nicht erfolgte Aufklärung über das Widerrufsrecht.

Die Widerrufsbelehrung in dem “Begrüßungsschreiben” der MWS-2010 ist selbstverständlich ebenfalls komplett unwirksam, da sie zum einen nicht wie gefordert optisch aus dem Text hervorgehoben wird, und da zum anderen auch hier nur auf die nicht näher identifizierbare Firma sowie auf die Briefkastenadresse an der Luxemburger Straße 15 in Berlin verwiesen wird.

Alle diese vielen drastischen Ungereimtheiten können einem studierten Juristen und zugelassenen Rechtsanwalt schlichtweg nicht verborgen geblieben sein, weshalb sich der Anwalt unserer Meinung nach auch nicht auf das ansonsten branchenübliche “Nichtwissen” und “Nichtsahnen” berufen kann. Vielmehr wäre es lebensfremd, hier etwas anderes anzunehmen als pure Böswilligkeit im Rahmen der Beitreibung von ersichtlich nicht bestehenden Forderungen.

Also Konsequenz daraus empfehlen wir den Betroffenen:

1) Zahlen Sie nicht.

2) Ignorieren Sie die dreisten Mahnschreiben. Es gibt keinerlei Rechtspflicht, auf so einen Unsinn überhaupt auch nur antworten zu müssen.

3) Falls die Gegenseite es mit dem gerichtlichen Mahnverfahren probiert und ein gelber Brief mit einem Mahnbescheid ins Haus flattert: legen Sie rechtzeitig Widerspruch ein. Es erscheint allerdings eher unwahrscheinlich, dass es dazu kommt.

4) Ansonsten kann dieser Anwalt Ihnen überhaupt gar nichts. Rechtsanwälte sind keine Behörden, die haben keinerlei Sondervollmachten. Solange RA Richter nicht gegen Sie klagt und auch noch den Prozess gewinnt – was nach Lage der Dinge bei angemessener Gegenwehr als komplett aussichtslos für ihn gelten darf – haben Sie nichts zu befürchten.

5) Aufgrund der sich hier darstellenden Sachlage, nämlich: der Beitreibung von Forderungen ohne nachvollziehbare Legitimation des Anspruchsinhabers, und angesichts des längst in gleicher Sache laufenden Rückgewinnungshilfeverfahrens und Strafverfahrens der Staatsanwaltschaft Berlin, empfehlen wir den Betroffenen,

wegen des versuchten gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs gegen den Rechtsanwalt Patrick Richter, Gertigstraße 28 22303 Hamburg, zu erstatten. Unter Hinweis auf das in Berlin bereits laufende Verfahren mit dem Aktenzeichen 67 Js 683/10.

Zuständig ist die Staatsanwaltschaft Berlin, Turmstraße 91, 10559 Berlin.

Und, Herr Rechtsanwalt Richter, damit wir uns hier richtig verstehen: es wird Ihnen nichts nutzen, die Webseite vom Netz zu nehmen. Der Inhalt wurde durch mehrere Zeugen gesichert. Und einen schönen September wünschen wir Ihnen noch.

Article source: http://www.antispam-ev.de/news/index.php?/archives/313-Rechtsanwalt-Patrick-RichterHamburg-mahnt-fuer-betruegerisches-Gewinnspielprojekt-MWS-2010.html

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