2013
01.04

Dubiose Forderungen der CSS Kontor sowie Condor Forderungsmanagement wegen “Fortunatipp 49″

Immer wieder schreiben wir im Forum sowie in den Informationsartikeln in unserem Wiki, dass in Sachen Gewinnspielabzocke echte Zahlungsklagen vor Gericht gegen Betroffene extrem selten sind. Üblicherweise gibt es solche Gerichtsverfahren nicht, auch wenn diese Verfahren von den unseriösen Inkassobüros und Anwälten, die sich für die Beitreibung der dubiosen Forderungen hergeben, immer wieder angedroht werden.

Es gibt nur ganz wenige Ausnahmen von dieser Regel. Eine dieser Ausnahmen kann dann eintreten, wenn die Betroffenen dummerweise (obwohl sie das gar nicht müssten…) eine sogenannte “Ratenzahlungsvereinbarung” mit Schuldanerkenntnis unterschreiben. Eigentlich gibt es bei einer unbegründeten Forderung nichts zu bezahlen, auch nicht auf Raten. Und eigentlich gibt es da auch gar nichts anzuerkennen. Diese Forderungen sind null und nichtig, basta. Leider lassen sich aber immer wieder einmal rechtsunkundige Verbraucher von den üblen Inkassodrohungen (die eigentlich nichts anderes sind als heiße Luft…) einschüchtern und unterschreiben solche Vereinbarungen. Davon raten wir natürlich immer wieder dringend ab, weil man mit solchen Vereinbarungen oft grundlos der Gegenseite einen Anspruch anerkennt, den es vorher gar nicht gab.

Die Rechtsanwaltskanzlei Bernd Rudolph aus Ludwigshafen ist dafür bekannt, im Geschäft mit den Mahnungen für solche dubiosen Zahlungsforderungen mitzumischen. Unter anderem wird für Forderungen aus der Inanspruchnahme angeblicher “Gewinnspieleintragungen” gemahnt, ursprünglich z.B. wegen eines Phantasieprojekts “Fortunatipp 49″ (diese Namen sind Schall und Rauch), angeblich zuerst zugunsten einer Firma “Imvertec”, die dann angeblich die Forderung über CSS Kontor an die Condor Forderungsmanagement in Ludwigshafen abgetreten haben soll.

Wegen Forderungen eben dieser ominösen “CSS Kontor” hat in der Tat bereits die Staatsanwaltschaft in Krefeld ermittelt (Az.: 2 Js 933/10). Gegen eine der hier beteiligten Krefelder Gewinnspiel-Abzockerbanden läuft in Krefeld bereits der Strafprozess, gegen einen anderen Teil der Bande laufen derzeit Ermittlungen. Auch angesichts der laufenden Ermittlungen bekommt die Condor Forderungsmanagement sowie die Kanzlei Rudolph ganz offensichtlich den Hals immer noch nicht voll, es wurden weiterhin Mahnungen an Betroffene verschickt.

Eine der Betroffenen dieser Mahnungen hat leider eine Ratenzahlungsvereinbarung nebst Forderungsanerkenntnis unterschrieben, dann jedoch nicht gezahlt. Und hier hat die Anwaltskanzlei Rudolph wohl vorschnell Morgenluft gewittert und Zahlungsklage vor dem Amtsgericht Krefeld gegen die Betroffene eingereicht. Möglicherweise in der trügerischen Hoffnung, dass sich die Betroffene entweder gar nicht oder nur unqualifiziert gegen die Klage wehren würde und man dann ein schönes Anerkenntnis- oder Versäumnisurteil erreichen könnte. Welches sich dann auch im Rahmen der branchenüblichen Desinformationspropaganda als “Trophäenurteil” vielleicht gut machen würde.

Jedoch hat sich die Betroffene mit Hilfe eines eigenen Rechtsanwalts erfolgreich gegen die Zahlungsklage gewehrt. Ihr Rechtsanwalt hat zunächst einmal eine Klageabwehr geschrieben, wo auf die Sittenwidrigkeit der Ratenzahlungsvereinbarung nebst nicht durchschaubarer Ursprungslegitimation und Abtretungsverhältnisse hingewiesen wurde.

Auf diese Klageerwiderung hin haben die Abzocker offensichtlich kalte Füße bekommen. Denn in der Tat stellen sich schon die Legitimationsverhältnisse äußerst dubios dar. Eine “Firma Fortunatipp 49″ gibt es nicht. Offensichtlich hatte man Angst vor der Frage, wie die CSS Kontor bzw. die Condor Forderungsmanagement Inhaberin der Forderung einer Ursprungszedentin werden konnte, die es als eingetragene Firma gar nicht gibt. Angesichts des in Parallelfällen bereits laufenden Strafprozesses ergeben sich nicht zuletzt auch strafrechtliche Fragen hinsichtlich des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs sowie wegen Geldwäsche und möglicher Steuerstraftaten.

In Anbetracht möglicher unangenehmer Weiterungen schien es da doch opportun zu sein, die Sache besser fallen zu lassen. Prompt wollte man erst gar keinen Prozess und auch kein negatives Urteil riskieren. Die Klage wurde zurückgezogen.
AG Krefeld, 1 C 475/12

Darüber hinaus hat auf Anforderung des Anwalts der Betroffenen die Gegenseite auch die unterschriebene Ratenzahlungsvereinbarung im Original wieder herausgegeben.

Dieser Vorgang zeigt zum einen, dass unsere Prognose, dass Gerichtsverfahren bei Gewinnspielabzocke üblicherweise nicht vorkommen, immer noch richtig ist. Selbst bei den ganz wenigen Ausnahmen, die überdies nur dann eintreten, wenn die Betroffenen grobe taktische Fehler gemacht haben (hätte die Betroffene sich von Anfang an einfach tot gestellt, wäre mit Sicherheit niemals geklagt worden…), zieht die Gegenseite schon bei der ersten qualifizierten anwaltlichen Gegenwehr sofort den Schwanz ein. Selbst bei unterzeichnetem Schuldanerkenntnis, wodurch die Lage der Betroffenen natürlich komplizierter wird, ist noch lange nicht Hopfen und Malz verloren. Diese Vereinbarungen sind bei unberechtigten Forderungen regelmäßig anfechtbar.

Der Vorgang zeigt in seiner ganzen Widerwärtigkeit aber auch die durch und durch böswilligen Absichten der Abzocker nebst ihrer vertretenden Anwälte und Inkassobüros. Man weiß selbst ganz genau, auf welchem rechtlichen und auch gefährlichen Treibsand man steht. Trotz der längst in Parallelfällen laufenden Ermittlungen und Strafprozesse lässt man es nicht bleiben, weiterhin die dubiosen Forderungen beizutreiben, und man äußert gegenüber den rechtsunkundigen Betroffenen mit dem Brustton der Überzeugung, es gebe gar keine Alternative zur Zahlung. Diese Vorgehensweise darf man durchaus auch als eindeutiges Votum der Beteiligten hinsichtlich deren Meinung über unseren Rechtsstaat ansehen.

Betroffenen, die von Mahnungen und Forderungen aus Gewinnspielabzocke seitens der Anwaltskanzlei Rudolph bzw. der Condor Forderungsmanagement in Ludwigshafen belästigt werden, empfehlen wir auch weiterhin, die Forderungen nicht zu bezahlen, und auf keinen Fall die Ratenzahlungsvereinbarungen nebst Schuldanerkenntnissen zu unterschreiben. Weitere Informationen finden Sie auch in unserem Informationsartikel im Wiki.

Wir empfehlen aber auch das Erstatten einer Strafanzeige wegen des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs, unter Hinweis auf die bei der Staatsanwaltschaft Krefeld sowie am Landgericht Krefeld bereits anhängigen Verfahren (Az.: 2 Js 933/10).

Article source: http://www.antispam-ev.de/news/index.php?/archives/310-Rechtsanwalt-Rudolph-aus-Ludwigshafen-nimmt-Zahlungsklage-wegen-Forderung-aus-Gewinnspielabzocke-zurueck.html

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